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Flüchtlingspolitik: Europäisches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief. mehr...

 
 

EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

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Detlef Tanke

„Die FDP sollte Farbe bekennen“

„Mit dem Vorstoß, eine an Leistungstests orientierte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrerin einzuführen (laut tagessschau-Berichterstattung vom 16. Mai 2015), zeigte die FDP auf dem vergangenen Bundesparteitag ihr wahres Gesicht. Respekt vor dem täglichen Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen sieht anders aus“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. mehr...

 
Matthias Groote

"Mehrweg statt Einweg - das gilt auch für Plastiktüten!" - Parlament stimmt gegen dünne Kunststoffbeutel

Die Europäische Union hat Plastiktüten den Kampf angesagt. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel zum Beispiel besteuern. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Kompromisstext ab, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im November 2014 geeinigt hatten. D mehr...

 
Detlef Tanke

2015 ist ein gutes Jahr für Gute Arbeit

Vor 125 Jahren gingen erstmals am 1. Mai Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straßen. „In diesem Jubiläumsjahr ist ein wichtiger Kampf gemeinsam von Sozialdemokratie und Gewerkschaften gewonnen worden: Endlich gibt es in Deutschland einen Mindestlohn“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „A mehr...

 
Hans-Joachim Stief

Trauer um Hans-Joachim Stief

Nach langer Krankheit verstarb der frühere Leitende Geschäftsführer der beiden SPD-Bezirke Braunschweig und Hannover, der Landesgeschäftsführer der SPD-Niedersachsen sowie Landtagsabgeordnete

Hans-Joachim Stief

In großer Dankbarkeit und mit Hochachtung vor seiner politischen Lebensleistung nehmen wir Abschied von einem engagierten Sozialdemokraten. mehr...