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TTIP - Sozialdemokratische Positionen, März 2014 PDF 137 KB

Aktuelle Meldungen

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Gemeinsam für ein besseres Europa: Starke Kommunen. Starke Regionen.

Am vergangenen Freitag besuchte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Landkreis Hameln-Pyrmont. Der SPD-Ortsverein Bad Pyrmont hatte zu einer Abendveranstaltung mit dem Thema „Gemeinsam für ein besseres Europa: Starke Kommunen. Starke Regionen“ in die Wandelhalle nach Bad Pyrmont eingeladen. mehr...

 
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EU-Kommission darf Zukunft der Erneuerbaren nicht gefährden

Die EU-Kommission hat heute die neuen Beihilfeleitlinien zur Beurteilung staatlicher Förderprojekte in den Bereichen Energie- und Umweltschutz verabschiedet. Diese bilden den zukünftigen Rahmen für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor mit dem EU- Wettbewerbsrecht. mehr...

 
Regenerative Energiequellen
 

Industrielle Wertschöpfung in Europa halten

Medienberichten zufolge haben Bundesregierung und EU-Kommission einen Kompromiss zu Strom-Rabatten für Unternehmen geschlossen. Demnach sollen energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft von den Förderkosten für erneuerbare Energien teilbefreit werden.
"Es ist gut und richtig, wenn energieintensive Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, weiterhin von der EEG-Umlage ausgenommen werden", bekräftigt Bernd Lange.
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Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 
Caren Marks

Marks: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

„Im Koalitionsvertrag haben wir es ausgehandelt und nun wird es umgesetzt: Wir werden deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks. mehr...

 
Stephan Weil und Nils Hindersmann

Niedersachsen profitiert von Europa

In rund sieben Wochen wird europaweit das neue Europäische Parlament gewählt. „Das ist für Deutschland und für Niedersachsen, insbesondere aber für die Menschen in den weniger wohlhabenden Mitgliedsländern eine große Chance auf mehr Gerechtigkeit“, sagt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil. mehr...

 
Detlef Tanke

SPD schafft in der Großen Koalition Fakten

„Nach 100 Tagen Regierungsbeteiligung in der Großen Koaltion im Bund kann die SPD eine erste positive Zwischenbilanz ziehen“, sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit viel Energie haben wir Sozialdemokraten in der kurzen Zeit echte Meilensteine gesetzt. mehr...

 
Stephan Weil und Martin Dulig

Austausch unter Elbanrainern - Martin Dulig und Stephan Weil in Hannover

Der sächsische SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende, Martin Dulig, und der niedersächsische Landesvorsitzende, MP Stephan Weil, haben sich in Hannover getroffen. Ein wesentliches Thema war der Umgang mit Rechtsextremismus. Weil und Dulig waren sich einig darin, dass es dem Deutschen Bundestag gut anstünde, sich dem von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag anzuschließen und ein deutliches Signal des Bundestages als Verfassungsorgan in Richtung Karlsruhe. mehr...

 
Detlef Tanke

Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit

Anlässlich des „Equal Pay Day“ fordert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: „Nach wie vor sind Frauen in unserer Arbeitswelt viel zu häufig schlechter gestellt als Männer. Die SPD will bestehende Ungerechtigkeit weiterhin per Gesetz angehen. mehr...