Aktuelle Meldungen

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TTIP: Breite Debatte nimmt Fahrt auf

SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite
In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben beide Seiten klare Forderungen an die
laufenden Verhandlungen festgehalten.
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Bernd Lange trifft VW Global Governmental Affairs- Vertreter

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, traf sich am Mittwoch mit Vertretern der VW Global Governmental Affairs-Gruppe um über europäische Handelspolitik zu diskutieren. Die Besucher waren aus der ganzen Welt angereist, um mit hochrangigen EU-Politikern und Beamten über die Ziele und Herausforderungen der EU und deren Automobilindustrie zu sprechen. Neben der gestärkten Rolle des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik, drehte sich das Gespräch um das zwischen der EU und den USA zurzeit verhandelte TTIP-Abkommen, die Zukunft des Multilateralismus unter der WTO und die Prioritäten des Handelsausschusses im Rahmen der neuen Legislaturperiode. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

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Kirsten Lühmann

Section Control: Niedersachsen wird Vorreiter bei Verkehrssicherheit

„Mit dem Pilotprojekt ‚Section Control‘, das Innenminister Boris Pistorius gestartet hat, wird Niedersachsen zum Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Noch immer ist überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Unfallursachen auf unseren Straßen. mehr...

 
Detlef Tanke

CDU-Parteitag ohne Ideen – Union fehlen Spitzenkräfte

Ein Landesvorsitzender, der die Partei von Brüssel aus führen will, eine Landespartei ohne Ideen, Zukunftsperspektiven und frei von Spitzenpersonal: „Die Niedersachsen-CDU lädt zu einem Parteitag der Leere und Orientierungslosigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Treffen der Union am Wochenende in Braunschweig. mehr...

 
Foto: Johann Saathoff

Kommunalfinanzen. Bund übernimmt Verantwortung

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff mitteilt, berät der Deutsche Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Ein wichtiges Thema ist dabei die weitere Entlastung von Kommunen. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land. mehr...

 
Katy Hübner (Foto: SPD-Landesverband Niedersachsen

Neue Landesgeschäftsführerin für die SPD-Niedersachsen

Die niedersächsische SPD bekommt eine neue Landesgeschäftsführerin. Am Freitagabend wählte der Landesvorstand einstimmig Katy Hübner (36) in dieses Amt, nachdem ihre Vorgängerin, Heike Werner (39), sich in Richtung Berlin verändert hat.

Katy Hübner ist seit zehn Jahren als politische Gewerkschaftssekretärin bei der IG BCE beschäftigt und aktuell Bezirksleiterin für diese Gewerkschaft in Karlsruhe. mehr...

 

Transparenz ist der Generalschlüssel für eine sachliche Debatte

TTIP: Sozialdemokrat kritisiert US-Geheimniskrämerei / CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Abkommen zwischen EU und Kanada

Die SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. mehr...

 
Caren Marks

Mehr Geld für den Kitaausbau

Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich wird der Bund den Ländern für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen, kündigt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks an. mehr...