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Bl Ep Interview
 

Interview mit Bernd Lange: Verhandlungen zum TTIP-Abkommen müssen transparent sein

Das Parlament ist dabei, seine Empfehlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP fertigzustellen. Nach langen Verhandlungen liegt ein Text vor, über den am Dienstag (7.7.) debattiert und am Mittwoch (8.7.) abgestimmt wird. Die für Juni angesetzte Abstimmung im Plenum wurde aufgrund der hohen Anzahl an Änderungsanträgen verschoben. mehr...

 
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Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 
Detlef Tanke

„Zustimmung zur SPD-geführten Landesregierung gestiegen“

Zum neuen Niedersachsen-Trend des NDR erklärt der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke: „Die Niedersachsen sind so zufrieden wie noch nie. Die Zustimmungswerte zur Landesregierung steigen und Ministerpräsident Stephan Weil ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Land. mehr...

 
MdEP Bernd Lange

Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 
Pistorius Boris

„Neues Personalvertretungsgesetz weiteres Zeichen für gute Arbeit“

„Jetzt werden die rechtlichen Regelungen für die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst verbessert“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Dafür wird der von Innenminister Boris Pistorius eingebrachte Gesetzesentwurf sorgen. Die Novelle wird künftig noch mehr die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst stärken. Da mehr...

 
Weil Stephan

Schließung der Madsack-Druckerei in Hannover nicht hinnehmbar

In einer ersten Reaktion nimmt SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil Stellung zu den Absichten, die Madsack-Druckerei in Hannover zu schließen. Weil erklärt: "Die Entscheidung zur Schließung der Madsack-Druckerei in Hannover ist ein harter Schlag für die Beschäftigten. mehr...