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Bernd KleinFoto: European Union

Aktuelle Meldungen

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Bernd Lange, MdEP Foto: European Union
 

"Diktatoren dürfen keine europäischen Waren missbrauchen können"

Dual-Use-Verordnung - Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen. Es geht um kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. mehr...

 
Foto: European Union
 

"Arbeitnehmerstandards und Umweltschutz in Handelsabkommen stärken"

Regeln für effektive Durchsetzung verankern
Die Europa-SPD erhöht den Druck für eine fairere Handelspolitik. Schon lange fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, die Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in Handelsabkommen zu stärken. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hinken beim Thema „fairer Handel“ jedoch hinterher, kritisiert Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, anlässlich einer Debatte im Plenum. mehr...

 
 

Sondierungsergebnisse: Neustart der deutschen Europapolitik

Im Europateil des Sondierungspapiers ist ein Neustart der deutschen Europapolitik angelegt: Soziale Rechte, Investitionen, fortschrittliche Wirtschaftspolitik, höherer Beitrag für den EU-Haushalt, Bekämpfung von Steuerdumping, Finanztransaktionssteuer, aktive Bekämpfung von Fluchtursachen, proaktive Zusammenarbeit mit Frankreich. Die SPD hat an dieser Stelle ganz wichtige Pflöcke eingezogen und die Bremserpolitik der CDU/CSU durchbrochen. mehr...