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Bernd KleinFoto: European Union

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Bernd Lange, MdEP Foto: European Union
 

"Diktatoren dürfen keine europäischen Waren missbrauchen können"

Dual-Use-Verordnung - Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen. Es geht um kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. mehr...

 
Foto: European Union
 

"Arbeitnehmerstandards und Umweltschutz in Handelsabkommen stärken"

Regeln für effektive Durchsetzung verankern
Die Europa-SPD erhöht den Druck für eine fairere Handelspolitik. Schon lange fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, die Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in Handelsabkommen zu stärken. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hinken beim Thema „fairer Handel“ jedoch hinterher, kritisiert Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, anlässlich einer Debatte im Plenum. mehr...

 
 

Sondierungsergebnisse: Neustart der deutschen Europapolitik

Im Europateil des Sondierungspapiers ist ein Neustart der deutschen Europapolitik angelegt: Soziale Rechte, Investitionen, fortschrittliche Wirtschaftspolitik, höherer Beitrag für den EU-Haushalt, Bekämpfung von Steuerdumping, Finanztransaktionssteuer, aktive Bekämpfung von Fluchtursachen, proaktiv Zusammenarbeit mit Frankreich. Die SPD hat an dieser Stelle ganz wichtige Pflöcke eingezogen und die Bremserpolitik der CDU/CSU durchbrochen. mehr...

 
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Neue Anti-Dumping-Regeln der EU: "Erstmals Arbeitnehmer- und Umweltstandards verankert"

Die Europäische Union spannt ihren neuen Schutzschirm gegen gedumpte Importe. Die entsprechende Verordnung mit neuen Regeln gegen unfaire Handelspraktiken wurde am 19. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt ab dem 20. Dezember 2017 in Kraft. mehr...