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Aktuelle Meldungen

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Video: Wieso Freihandel mit Japan?

US-Präsident Donald Trump attackiert das internationale Regelwerk und bringt Unordnung in den weltweiten Handel und die internationale Politik. Durch das EU-Japan-Freihandelsabkommen stärken wir den regelbasierten Handel und gehen den Schulterschluss mit einem engen politischen Partner ein. So schaffen wir Ordnung in einer globalisierten Welt und gestalten Globalisierung, damit sie allen Menschen zugute kommt. mehr...

 
 

Kreative stärken - Mehr Rechte für Urheberinnen und Urheber

Die vergangenen Wochen und Monate waren von einer kontroversen Auseinandersetzung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament geprägt. Nun hat das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. mehr...

 
 

CSU: Mit Europa? Oder mit Orban?

Am 11.09.2018 findet im Europäischen Parlament eine Debatte darüber statt, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll. Dieses Verfahren könnte bis zum Stimmrechtsentzug für Viktor Orbáns autoritäre Regierung führen. Seit Jahren zerschlägt und untergräbt Ministerpräsident Orbán Freiheits- und Grundrechte in Ungarn. Dieser Angriff auf zentrale europäische Werte wurde bisher von der EVP-Fraktion und besonders der CSU gedeckt. Damit muss Schluss sein! mehr...

 
 

Trump zerstört jahrzehntelang gewachsenes Vertrauen

Seit Donald Trumps Amtsantritt sind zahlreiche Vereinbarungen zwischen der EU und den USA einseitig infrage gestellt oder aufgekündigt worden. Das Europäische Parlament legt mit einer Resolution, die am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg abgestimmt wird, seine Prioritäten für die Zukunft der Beziehungen fest. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen uns nicht an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zwingen“, so Bernd Lange. mehr...

 
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EU-Handelspolitiker Bernd Lange: „Die Stahlindustrie hat unsere ganze Aufmerksamkeit“

Der Schutz der niedersächsischen Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb z.B. aus China und illegalen Handelsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten hat für den Europaparlamentarier Bernd Lange weiterhin oberste Priorität. "Wir werden nicht klein beigeben und auf ein regelbasiertes Miteinander bestehen, wir stehen für die Geltung des Rechts und akzeptieren nicht das Recht des Stärkeren.", so Lange. mehr...

 
 

Peking international in die Pflicht nehmen: Pressemitteilung S&D

Als mittlerweile voll ausgewachsene Weltmacht muss die Volksrepublik China seiner neuen Rolle entsprechend eine globale Verantwortung für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre übernehmen. "China muss weiter beweisen, dass es den dringend benötigten Reformprozess der WTO mitgestalten will.“ so Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. mehr...