Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Barroso ist kein Selbstläufer

Die Wiederwahl des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist für Bernd Lange, SPD Europaabgeordneter aus Niedersachsen, noch nicht ausgemacht: „Die aktuelle Europäische Kommission unter Barrosos Führung hat durch ihre mangelnden politischen Initiativen und Weichenstellungen entscheidend zur Vertrauens- und Legitimitätskrise der EU beigetragen“, betont Lange.

„Gerade Arbeitnehmer haben durch den Deregulierungsdruck und viele nachteilige Regelungen das Vertrauen in die EU verloren.“

Für Lange steht fest, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben darf. Ein klares Bekenntnis zum sozialen Fortschritt in Europa ist längst überfällig. „Ich erwarte von einem künftigen EU-Kommissionspräsidenten ein klare Verpflichtung zum sozialen Fortschritt in der EU“, so Lange. Es muss klargestellt werden, dass zukünftig wirtschaftliche Grundfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Insbesondere Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Streikrecht, Tariftreuegesetze und weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping sind anzuerkennen. Zudem muss sich die neue EU-Kommission zu einer sozialen Folgeabschätzung bei allen Gesetzgebungen der EU verpflichten.

„Ich werde meine Stimme zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten von einer solchen Verpflichtung abhängig machen,“ stellt Lange klar. „Bisher hat Herr Barroso in diese Richtung keine Anstrengungen unternommen und ist daher nicht wählbar.“