Am 01. Juli hat Belgien die rotierende Ratspräsidentschaft von Spanien übernommen. Erst Mitte Juni hatten Neuwahlen in Belgien stattgefunden. Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig. Der amtierende Ministerpräsident Yves Leterme versicherte jedoch, dass die Ratspräsidentschaft durch die Regierungsbildung nicht beeinträchtigt werde. Dies zeigt sich auch in dem durchaus ambitionierten Programm der Ratspräsidentschaft.

Mit Unterstützung des Ratspräsidenten Van Rompuy, selbst früherer belgischer Regierungschef, werden sie damit sicher einiges auf den Weg bringen. Für die nächsten Jahre ist diese Ratspräsidentschaft aller Voraussicht nach die letzte, die für die Anliegen der Gewerkschaften ein halbwegs offenes Ohr hat. Und Van Rompuy kann diese Ratspräsidentschaft verstärkt nutzen, um seine Position noch weiter auszubauen. Zur Verblüffung vieler BeobachterInnen ist ihm das schon jetzt ziemlich gut gelungen.
Belgien hat sich für die nächsten sechs Monate fünf Schwerpunktthemen gesetzt:
- Förderung nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungspolitik (
- Förderung sozialer Kohäsion
- Etablierung einer grünen Wirtschaft
- Konsolidierung der europäischen Politikbereiche Freiheit, Sicherheit und Recht
- Verbesserung der externen europäischen Dimension.
Schwerpunkte der Sozial- und Beschäftigungspolitik sind u.a. die beschäftigungspolitischen Herausforderungen durch den Klimawandel, „active ageing“, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog im Rahmen der Umsetzung der "2020-Strategie".

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