Handel und Industrie müssen an einem Strang ziehen
Führende Europaabgeordnete forderten heute ein größeres Engagement der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, um die Industrie- und Handelsstrategien der EU zusammenzuführen und dadurch Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
Bis zu 75% der europäischen Exporte sind Industriegüter, rund ein Drittel der Bruttowertschöpfung in der Europäischen Union. Die Industriegüterbranche stellt ein Drittel aller EU-Arbeitsplätze bereit und sorgt für den Lebensunterhalt von 57 Mio. Menschen.
Bei einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (S&D) mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Industrie und der Arbeitnehmer sagte der handelspolitische Fraktionssprecher der S&D Kader Arif: „Eine tiefe wirtschaftliche Krise hat die europäische Industrie getroffen und viele Europäer arbeitslos gemacht. Bisher ist nicht genug unternommen worden.“
Kommissar Antonio Tajani unterstrich die Notwendigkeit, vor der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen einen Test durchzuführen, um die möglichen Folgen auf die EU-Industrie zu beurteilen.
Kader Arif sagte: „Dies ist ein entscheidender Punkt, und die S&D Fraktion fordert, dass diese Folgenabschätzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt, lange vor dem Stadium der Unterzeichnung.
Handel sollte kein Selbstzweck sein, sondern ein Instrument für Wohlstand sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Entwicklungsländern. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten für die Aufnahme von Menschenrechten, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsnormen in alle Freihandelsabkommen gekämpft, die von der Europäischen Union unterzeichnet werden.“
Der Europaabgeordnete Bernd Lange, Berichterstatter zum Thema ‚Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung‘, sagte: „Eine ständige Arbeitsgruppe zur Industriepolitik sollte eingesetzt werden, um die Kohärenz und Wirksamkeit aller Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Der Prozess muss transparent sein und den Sozialpartnern offen stehen.
Der neue globale Markt bietet neue Gelegenheiten für die europäische Industrie, aber unsere Unternehmen brauchen eine Neuausrichtung und den richtigen politischen Rahmen, um erfolgreich zu sein und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen gewährleisten, dass die europäischen Industrien nicht mehr durch unfaire Praktiken gefährdet werden, und gegenseitige Regelungen für ihre Unternehmen garantieren.
Es müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von nichttarifären Hemmnissen, unlauteren Staatsbeihilfen und Währungs-, Sozial- und Umwelt-Dumpingpraktiken ergriffen werden.“
Judith Kirton-Darling, Vertreterin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, sagte: "Handel-Industrie ist eine der fehlenden Verknüpfungen in den EU-Politiken. Der Markt allein wird eine soziale Agenda nicht fördern. Wir brauchen eine starke Politik, mehr Forschung und Entwicklung und öffentliche Investitionen in Industrieprojekte.“
