Montag, 07.05.2012 09:31 Uhr
Diskussion an der KGS Sehnde, Klasse #fb http://t.co/boh9AUy6...
Samstag, 05.05.2012 13:55 Uhr
Die Richtung stimmt - vorwärts #fb http://t.co/lsmNO9WY...
Am 30. Januar trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Krisengipfel - schon einen Tag später wetten die Märkte auf eine Pleite Portugals. "Wir können der Krise nur entkommen, wenn auch die Regierungschefs endlich einsehen, dass wir neben Einsparungen eine echte Wachstumsstrategie für Europa brauchen," so Bernd Lange. Der Fiskalpakt, den die Staats- und Regierungschefs am Montag beschlossen haben, setze dagegen zu einseitig auf Haushaltskürzungen.
"Jeder weiß: Wer nur auf die Bremse tritt, kommt nicht weit. Das gilt auch für den Versuch der Staats- und Regierungschefs, die Euro-Krise mit der Einführung von Schuldenbremsen lösen zu wollen. Da der Fiskalpakt als völlig neuer Vertrag neben dem EU-Vertragswerk geschlossen wird, birgt er die Gefahr, die Europäische Union eher zu schwächen als zu stärken. Auswege aus der Krise bleiben damit versperrt."
Auch die Initiative der Staats- und Regierungschefs, vorhandene EU-Mittel besser nutzen zu wollen, sei keine wegweisende Wachstumsstrategie. Bernd Lange stimmt Udo Bullmann zu, dem SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperten: "Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen fachen die Vertrauenskrise weiter an und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Würden wir dagegen in ein gemeinsames Schuldenmanagement einsteigen, das Investitionen und Konsolidierung verbindet, dann würde Europa endlich einen Kurs einschlagen, mit dem wir die Krise hinter uns lassen können."
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