CETA: Wir werden Nachverhandlungen einfordern

 
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Wachsende Kritik an Investitionsschutzkapitel im EU-Kanada Abkommen

Erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange.

 

Zwar wollen die EU-Kommission und die kanadische Regierung die Verhandlungen zum CETA-Text bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Ottawa offiziell für abgeschlossen erklären, doch dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben. Denn der im CETA-Text vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) steht zunehmend in der Kritik.

"Außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, wie im Abkommenstext vorgesehen, sind für mich und meine SPD-Kollegen nicht akzeptabel. Ein derartiger Investorenschutz ist demokratiegefährdend und könnte die Regulierungshoheit der EU-Staaten in wichtigen Bereichen wie etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz erheblich beeinträchtigen", stellt Bernd Lange klar.

Derzeit wertet die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA (TTIP) ein Konsultationsverfahren zu ISDS-Verfahren aus. Erste Ergebnisse sind voraussichtlich erst im November zu erwarten. Bernd Lange: "Es ist schlicht unseriös, die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens nicht abzuwarten. Die EU-Kommission hat mit ihrem bisherigen Verhalten Kritik, Misstrauen und Widerstand geradezu provoziert. Ich kann der neuen EU-Handelskommissarin nur raten, einen deutlichen Kurswechsel in Richtung mehr Transparenz und Dialog einzuschlagen."

Bernd Lange weiter: "Wir werden Nachverhandlungen einfordern, um das ISDS-Kapitel aus dem Vertragstext streichen zu lassen. Die Debatten im Europäischen Parlament stimmen mich zuversichtlich, dafür eine Mehrheit zu finden", gibt sich der SPD-Europaabgeordnete optimistisch, entscheidende Änderungen am CETA-Abkommen erwirken zu können. Auch die Tatsache, dass es im Ministerrat eine kritische Debatte zum Thema ISDS gebe, deute auf Nachverhandlungen hin. Selbst in Kanada rege sich Kritik am ISDS-Verfahren.

Da der CETA-Text ansonsten überwiegend Vorteile für die Europäische Union enthalte, wäre es ein politischer Fehler, das Abkommen an der ISDS-Streitfrage scheitern zu lassen. Bernd Lange: "Wegen des umstrittenen Investor-Schutzmechanismus läuft ein aus meiner Sicht ansonsten gutes Abkommen Gefahr, Schiffbruch zu erleiden. Am Ende des Tages kann das Abkommen nämlich nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament ihm zustimmt. Und dass wir Parlamentarier den Mumm haben, ein fertig ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen, müsste gerade Frau Malmström noch gut in Erinnerung haben", erinnert Bernd Lange und bezieht sich dabei auf das Nein des Europaparlaments beim SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA vor vier Jahren. Cecilia Malmström war die zuständige EU-Innenkommissarin.