TTIP: Weltweit hohe Standards setzen

Foto Bernd Lange
 
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TTIP-Berichterstatter veröffentlicht Resolutionsentwurf des Europaparlaments.

 

Europa muss seine Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten offensiv und selbstbewusst vertreten. So lautet die Kernaussage des Resolutionsentwurfs zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, den Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament am Freitag in Brüssel publik gemacht hat.

"TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten", so Bernd Lange. "Zudem bietet das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird."

Der umfassende Resolutionsentwurf deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.

Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP - nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten: "In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren", schildert Bernd Lange seine Eindrücke, die er kürzlich in politischen Gesprächen, unter anderem mit Kongressabgeordneten, dem US- Handelsvertreter und Gewerkschaften in Washington, gewann.

"Es wird höchste Zeit, für frischen Wind in den Segeln der Verhandelnden zu sorgen. Unsere Resolution soll ihren Teil dazu beitragen, dass wir in den Gesprächen endlich Fortschritte erzielen" kommentiert Bernd Lange den schleppenden Verhandlungsverlauf, der auch in der am Freitag, 6. Februar, zu Ende gehenden achten Runde nicht in Fahrt kam.

 

 

 

2 Kommentare zu TTIP: Weltweit hohe Standards setzen

1

Gerd Baumann

am um 23:23 Uhr

 

Lieber Genosse Lange,
die Seite ist seltsam: da wird berichtet, dass ein Resolutionsentwurf öffentlich gemacht worden sei - aber kein Link zu diesem Dokument.
I.Ü. teile ich die Meinung von Andreas Albers.

es grüßt
Gerd Baumann, München
(SPD-Mitglied seit 1970)

2

Andreas Albers

am um 21:50 Uhr

 

Hallo Herr Lange,
wenn es wirklich so ist, dass das TTIP solche Vorteile für die Europäischen Bürger mit sich bringt, dann frage ich mich, warum die Europäische Kommission und das Europäische Parlament so wenig Informationen über eben dieses Abkommen an die Bürger weitergeben bzw. erst dann Informationen an die Bürger geben, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil sie diese schon von dritten erhalten könnten.

In Zeiten, in der das Zitat eines meiner größten Vorbilder, Willy Brandt: "mehr Demokratie wagen", eigentlich Programm eines jeden Politikers sein sollte, passt dieses Vorgehen nicht.
Ich bin selbst Mitglied der SPD. Für mich ist das Vorgehen unserer Europäischen Vertreter absolut nicht hinnehmbar.

Besten Gruß
Andreas Albers


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