Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

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Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

 

Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.

"Private Schiedsstellen sind am Ende", unterstreicht Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Sie müssen ohne jeden Interpretationsspielraum durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden. An dieses haben wir Sozialdemokraten klare Forderungen, unter anderem müssen öffentlich ernannte, unabhängige Richter in öffentlichen Verfahren über die Fälle entscheiden. Diese Position werden wir selbstverständlich auch im Plenum verteidigen. Diese Anforderungen an Handelsabkommen machen selbstverständlich nicht bei TTIP halt, sondern müssen für alle künftigen Handelsabkommen der Europäischen gelten. So werden wir auch das CETA-Abkommen ablehnen, wenn es darin keine fundamentalen Änderungen gibt. Denn auch im Vertragswerk der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung."

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wird am Donnerstag, 2. Juli 2015 darüber abstimmen, ob die TTIP-Resolution auf die Tagesordnung der Plenarwoche in Straßburg kommt. In diesem Fall würden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch, 8. Juli 2015, über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen abstimmen.

"Auch andere Abgeordnete, die ISDS eine eindeutige Absage erteilen wollen, werden nun ihre Chance bekommen"', so Bernd Lange. "Die Zeit für eine starke Position des Europaparlaments zu TTIP ist begrenzt. Globalisierung braucht Regeln. Das Parlament muss eindeutige Ansprüche an TTIP stellen, sonst setzt sich die EU-Kommission mit ihren offensichtlich mangelhaften Vorstellungen durch."

 

 

 

1 Kommentar zu Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

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B. Rosenberger

am um 10:07 Uhr

 

Ehrlich gesagt wäre es mir lieber gewesen, Sie hätten diesen ganzen Investorenschutz reduziert auf die direkten Investitionen, das wäre eine klare Sache und würde sicher stellen, dass öffentliche Interessen nicht unterlaufen werden können. Ihr Kompromissangebot wird einen weiteren Prozess der Kompromissfindung durchlaufen und am Ende ein fauler Kompromiss werden - wie die jüngsten Beispiele in der Bundesregierung zeigen. Gerichte auch mit unabhängigen Richtern müssen sich an Gesetze halten, und in diesem Investorenschutz, der von den Wirtschaftslobbyisten geschrieben wurde, sind zu viele Fallstricke eingebaut wie "die gerechte und billige Behandlung einschließlich eines Verbots unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen" (wer definiert das jeweils?) oder der "Schutz vor ... indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung", usw. Standstill- und Ratchetklausel, Investorenschutz und Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation und Negativlisten sind vielfältige Maßnahmen, um das unternehmerische Risiko gegen Null zu drücken, um demokratische Entscheidungen auszuhebeln, sofern sie den Gewinninteressen entgegenstehen. Aus der Sicht der Konzerne ein nachvollziehbares Interesse
Aber die gewählten Abgeordneten haben verdammt noch mal die Pflicht, Gemeinwohlinteressen zu berücksichtigen und zu schützen und nicht die Büttel der Konzerne zu sein. TTIP, CETA und TISA sind schlecht für Europa, für die Arbeitnehmer, für die Verbraucher, für die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die anfänglichen positiven Prognosen haben sich als nicht haltbare Propaganda erwiesen, wir sollten aus dem Scheitern von NAFTA lernen und dieses im Ansatz faule Abkommen völlig neu verhandeln, das hätte auch den Vorteil, dass dann evtl. die NSA noch nicht die europ. Positionen kennt. Allein diese neuerlichen Spionagefälle müssten endlich mal zu einer Rückgrataktion in diesem europ. Verein führen. Könnten wir Wähler wirklich mal beobachten, dass sich jemand für unsere Interessen ins Zeug legt und es sich lohnt, wählen zu gehen, würde auch die Wahlbeteiligung steigen, vor allem bei spd und grünen, deren wählerpotential aus viel mehr Wechselwählern besteht. Aber Herr Gabriel ist eine ebensolche Enttäuschung wie Herr Schulz. Sie hätten im Europaparlament eine Mehrheit, warum nutzen Sie sie nicht und zeigen der EU-Kommission endlich einmal die Zähne, sie würden dadurch sehr viel ernster genommen und hätten eine stärkere Verhandlungsposition als mit diesen Kuschelkompromissen. Was kann Ihnen denn passieren?
mit freundlichen grüßen
B. Rosenberger


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