Stahldialog Niedersachsen: Europäischen Stahlsektor sichern – Dumping verhindern

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Aufgrund der extrem schwierigen Lage der Stahlindustrie hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Vertreter der heimischen Stahlindustrie, der Gewerkschaften sowie Landtagsabgeordnete zu einem Stahlgipfel eingeladen. Vertreten war außerdem der Europaabgeordnete Bernd Lange. Verabschiedet und unterzeichnet wurde eine „Gemeinsame Erklärung für eine Starke Stahlindustrie in Niedersachsen".

 
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v.l.n.r.: Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann (Salzgitter AG), Hartmut Meine (IG Metall), Wirtschaftsminister Olaf Lies, Hans Jürgen Kerkhoff (Wirtschaftsvereinigung Stahl) und Bernd Lange

Bernd Lange erklärte: Es steht außer Frage, dass der europäische Strahlsektor ein Kernbaustein der industriellen Wertschöpfungsketten ist und für die europäischen Anstregungen zur Stärkung der Industrie – wir wollen ja einen Anteil von 20 % am Bruttoinlandsprodukt erreichen – eine zentrale Größe darstellt. Die europäische Stahlindustrie sieht sich aber starken Belastungen ausgesetzt: Die immer noch geringe Nachfrage aufgrund der Finanz-/Wirtschaftskrise und ein erhöhter globaler Wettbewerb unter unfairen Bedingungen markieren die Lage. Viele Standorte und Jobs sind deshalb in Gefahr.

Handelsbeziehungen mit Drittstaaten müssen gerade jetzt genau auf den Prüfstand gestellt werden, damit in dieser angespannten Situation unlauterer Wettbewerb keine Chance hat. Die EU-Kommission erwägt nun vorläufig 16% Strafzoll auf chinesiche Stahlexporte und 26% auf russische noch Mitte Februar zu erheben. Um aber als Europa hier voll handlungsfähig zu sein bedarf es moderner Handelsschutzinstrumente, die schnell greifen können gegen Dumping und Subventionsmissbrauch und die Verhängung von Strafen und Zöllen möglich machen. Bisher sind Verfahrensdauern von 1,5 Jahren keine Seltenheit, die EU-Kommission kann nur eingeschränkt handeln und Strafzölle sind begrenzt. Leider vehindert der EU-Minsterrat genau die notwendige Modernisierung der Handelsschutzinstrumente. Nachdem die Kommission den Gesetzgebungsvorschlag im April 2013 angenommen hatte stimmte auch das Europäische Parlament im April 2014 dafür. Seit April 2014 blockiert der Ministerrat eine entsprechende Gesetzgebung. Hätten wir die Modernisierung schon in Kraft, wäre so manches Problem insbesondere mit chinesischen Produkten zu lösen gewesen. Die 28 Regierungen tragen hier eine schwere Verantwortung. Den Ministerrat kann man überhaupt nicht in dieser Haltung verstehen, denn auf der einen Seite versagt er sich seit April 2014 einer Reform der Handelsschutzinstrumente und auf der anderen Seite vergießt er Krokodilstränen hinsichtlich der Frage, ob China mit dem Marktwirtschaftsstatus eine Besserstellung bekommt. Ich fordere von den Regierungen hier eine rasche Veränderung ihres Verhaltens und eine Überwindung der Blockade im Ministerrat.

China hat – und das war ein – 2001 den Beitritt zur WTO vollzogen. In dem Beitrittsprotokoll gibt es den Artikel 15, der eine 15jährige Übergangszeit für die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft vorsieht. Damit bleibt die Möglichkeit der einfachen Heranziehung der Preisbildung aus Drittstaaten als Vergleich bei Antidumping- und Antisubventionsfällen erst einmal möglich. Am 11. Dezember 2016 läuft diese Übergangszeit aus. Die europäischen Antidumping- und Antisubventionsverfahren haben zu 80% mit Importen aus China zu tun. China ist sicher auch heute keine entwickelte Marktwirtschaft. Und weil die interne Preisbildung in China verzerrt ist (Subventionen, Überkapazitäten, keine unabhängige Finanzierung) verwenden und brauchen wir bei unseren Antidumping- und Antisubventionsverfahren als Vergleich die Preisbildung aus Drittstaaten. Insofern müssen wir jetzt sehr sorgfältig überlegen, was es heißt, wenn am 11. Dezember die Übergangsfrist auslaufen wird und damit der Marktwirtschaftsstatus China zuerkannt werden könnte.

Laufen lassen, also China quasi automatisch den Marktwirtschaftsstatus geben und damit so gut wie keine Abwehrmöglichkeiten zu haben, ist natürlich keine Option. Australien ist den Weg 2005 gegangen, mit einem klaren negativen Effekt (Halbierung der Fallzahl, bei 50% der Untersuchungen kein Dumpingergebnis, Strafzölle nur noch sehr gering). Ein klares Nein und ein Weiter so wie bisher würde andererseits automatisch eine Klage Chinas bei der WTO und Gegenmaßnahmen hervorrufen. Ein Wirtschaftskrieg wäre sicherlich für viele Sektoren der Wirtschaft auch in Niedersachsen problematisch. Aber es gibt entsprechend den WTO-Regeln Möglichkeiten für alternative Methoden, u.a. die Beachtung der Marktwirtschaftssituation für Produkte, Heranziehung von Preisbildung aus analogen Drittstaaten und auch hinsichtlich der Nachweispflicht von Dumping und Subventionsmissbrauch. Wir in Europa brauchen auch nach dem 11. Dezember ein vernünftiges Handelsschutzverfahren unabhängig von der Frage des Marktwirtschaftsstatus. Wir dürfen unsere Hebel für Schutzinstrumente gerade hinsichtlich der Stahlindustrie nicht aus der Hand geben.

Einen Freifahrtschein für Produkte zu Dumpingpreisen erteilen wir nicht. Wir unterstützen Wettbewerb im Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber nur wenn die Regeln fair sind. Die EU-Kommission fordere ich auf, endlich mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu kommen – sie hatte ja nun 14 Jahre Zeit -, damit Europäisches Parlament und Ministerrat bis zum 11. Dezember eine vernünftige Lösung verabschieden können. Die EU muss rechtlich sicherstellen, dass wir uns auch künftig gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen können.