„Die Amerikaner müssen jetzt mal zwei Gänge höher schalten“

 
 

Bernd Lange im Interview mit Stefan Winter und Anne Grüneberg

 

Herr Lange, bei seinem Deutschlandbesuch will US-Präsident Barack Obama für das Freihandelsabkommen TTIP werben. Es gibt viele Gegner, eine Großdemo in Hannover ist geplant. Können Sie die Demonstranten verstehen?

Ja, ich finde es richtig, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt und Forderungen stellt. Viele Befürchtungen kann ich auch durchaus nachvollziehen.

Welche sind das?

Wir wollen in Europa natürlich unsere Standards nicht aufgeben, das sehe ich genauso. Ich bin auch ein großer Verfechter des Vorsorgeprinzips – in den USA werden zum Beispiel neue Pflanzenschutzmittel grundsätzlich zugelassen, es sei denn, eine Studie beweist die Schädlichkeit. In Europa läuft das Verfahren andersherum – und dabei wollen wir auch bleiben. Ein anderer wichtiger Punkt sind die Arbeitnehmerrechte. Nur weil die Bedingungen in den USA schlechter sind, wollen wir unsere hart erkämpften Rechte nicht aufgeben, sondern andersherum: Die universell geltenden fundamentalen Arbeitnehmerrechte müssen verbindlich in das Abkommen hinein.

Dann könnten Sie ja eigentlich auch selbst demonstrieren.

Nein, wir müssen TTIP nur richtig aushandeln, dann kann es eine echte Chance sein. Wir haben gerade die Möglichkeit, Regeln für den Welthandel festzulegen. Das ist doch besser, als wenn es China oder Russland tun. Ich finde auch, dass es in der Diskussion um TTIP einige Kritikpunkte gibt, die sich verselbstständigt haben. Sie sind zum Symbol für Ängste geworden, obwohl sie in den Verhandlungen längst vom Tisch sind.

Chlorhühnchen und Gentechnik: Die EU-Kommission beteuert, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden. Warum ist die Angst trotzdem so groß?

Ehrlich gesagt: Anfangs war TTIP ein Kommunikations-Super-GAU. Da hat sich die EU-Kommission keinen Gefallen getan. Weil nichts von den Verhandlungen in die Öffentlichkeit gelang, verbreiteten sich schnell Gerüchte. Heute ist klar, dass über Chlorhühnchen, Gentechnik und Hormonfleisch nicht verhandelt wird – auch wenn die US-Agrarindustrie das gerne hätte. Die Verhandlungspositionen der EU sind mittlerweile für jeden im Internet zugänglich. Und daraus wird klar, dass Lebensmittelstandards eben nicht Teil der Verhandlungen sind.

Worüber wird denn konkret verhandelt?

Zum Beispiel darüber, ob europäische Firmen Zugang zu bislang versperrten öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen. US-Firmen dürfen sich für öffentlich ausgeschriebene Projekte in der EU bewerben. Das ist ungerecht und muss mit TTIP anders werden. Verhandelt wird auch im Bereich technischer Standards. Warum ist ein Kabel in der EU zugelassen und in den USA nicht? Warum müssen medizinische Produkte doppelt zertifiziert werden? Diese Dinge sind besonders für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Kosten verbunden.

Wie liefen die Verhandlungen bisher?

Das Problem ist, dass sich die amerikanische Seite kaum bewegt. Wir als EU haben zum Beispiel zum Thema Arbeitnehmerrechte einen Vorschlag vorgelegt, den ich persönlich sehr gut finde. Darin werden acht Kernarbeitsnormen formuliert. Vonseiten der USA gibt es dazu aber noch keine Reaktion. So ist das zum Beispiel auch bei den öffentlichen Investitionsgerichten. Die EU hat TTIP in 24 Kapitel unterteilt und zu jedem detaillierte Vorschläge gemacht. Die USA haben sich aber erst zu 13 geäußert.

Woran liegt das?

Für die USA hatte das pazifische Abkommen TPP erst mal Vorrang. Es war schon länger auf dem Tisch und musste deshalb als erstes durchgeboxt werden. Jetzt ist TPP fertig – aber wir haben Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Das lenkt natürlich auch die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung.

Ist der geplante Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres realistisch?

Ich halte das für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Amerikaner müssten dafür jetzt wirklich zwei Gänge höher schalten. Wenn es gelingt, bis Juli eine grobe Struktur zu vereinbaren, könnte es möglich sein, zwischen dem 9.  November, wenn der neue US-Präsident zwar gewählt ist, der alte aber noch im Amt, und der Vereidigung am 20. Januar noch ein paar Themen festzuzurren. Wenn Donald Trump gewinnt, ist TTIP aber sowieso tot, das hat er ja schon angekündigt.

Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das TTIP-Abkommen. Der 60-Jährige hatte als einer der Ersten Einsicht in die vertraulichen Verhandlungsunterlagen des Freihandelsabkommens.