Konfliktmineralien: Teufelskreis durchbrechen

 
 

Wichtiger Schritt gegen Finanzierung von Konflikten durch Mineralienhandel

 

Zinn, Tantal, Wolfram und Gold sind Bestandteil vieler technischer Geräte - von Mobiltelefonen bis zu Spielkonsolen. Mitunter werden sie von Unrechtsregimen oder Rebellengruppen gefördert, die den Verkauf von Rohstoffen zur Finanzierung ihrer Herrschaft und von Kampfhandlungen nutzen.

"Wir müssen den Teufelskreis aus Rohstoffhandel und Konfliktfinanzierung durchbrechen", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen. Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten, das wir durch unsere Untätigkeit unterstützen. Wir haben nun einen wichtigen Schritt gemacht, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verhandeln zurzeit die Co-Gesetzgeber: das Europäische Parlament und der Ministerrat.

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, angeführt von Bernd Lange, erzielte in der vierten Verhandlungsrunde mit der niederländischen Ratspräsidentschaft in der Nacht zu Donnerstag eine Einigung über die Leitlinien der zukünftigen Gesetzgebung. Darin hat das Europäische Parlament unter der Führung der Sozialdemokraten viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen.

Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments:

verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.

die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.

hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU anerkannt zu werden.

„Wir sind einem transparenten und effektiven System zur Unterbindung der Finanzierung von Konflikten durch den Handel von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nähergekommen“, betont Bernd Lange. „Aber wie in allen Verhandlungen gilt: Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist. Der Ministerrat ist nun gefragt, die anstehenden technischen Verhandlungen zügig voranzubringen.“

Sobald in den kommenden Verhandlungsrunden alle technischen Details geklärt sind, wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das finale Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Auch der Ministerrat wird über das Ergebnis entscheiden, erst danach kann das Gesetz in Kraft treten. Die Verhandlungen werden voraussichtlich noch einige Monate andauern.

Pk 160616

Vereinbarten die Einigung: Iuliu Winkler (MdEP), Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin), Lilianne Ploumen (niederländische Außenhandelsministerin) und Bernd Lange (MdEP)
Foto: European Union 2016