Europaabgeordneter Lange: Nexit der Niederlande "ausgeschlossen"

 
 

NP-Interview von Petra Rückerl

Der hannoversche Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) sieht den Trend zum Rechtspopulismus beim holländischen Nachbarn mit Sorge.

 

Die Umfragewerte für Geert Wilders sind nicht schlecht. Was bedeutet das für die Niederlande?

Wir haben es dort schon länger mit einer rechtspopulistischen Bewegung zu tun, aber es ist klar, dass die demokratischen Parteien nicht mit ihm koalieren werden. Das ist ein wichtiger Schritt, zumal es auch mal andere Tendenzen gab. Ich gehe davon aus, dass es auch nach der Wahl eine stabile demokratische Regierung ohne Rechtspopulisten geben wird.

Die Holländer sind Kaufleute - wäre ein Nexit trotzdem ernsthaft möglich?

Die Niederländer leben vom Handel. Sowohl wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen als auch des politischen Hintergrundes - die Niederlande gehören zu den Gründungsländern der EU - ist das für mich ausgeschlossen. Allerdings muss man auf die Sorgen, die sich in dem Wahlverhalten gegenüber den Rechtspopulisten offenbaren, auch eingehen.

Werden sich die Probleme mit dem türkischen Staatschef Erdogan eher positiv auf Premier Rutte oder den Rechtspopulisten Wilders auswirken?

Mark Rutte ist moderat und hat jetzt Strenge gezeigt, da würde ich eher auf ihn tippen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Wächst Europa angesichts der internationalen Probleme sogar wieder stärker zusammen?

Das sehe ich sehr deutlich. Insbesondere der Brexit und die Wahl von Trump in den USA waren Weckrufe. Aufgrund der veränderten internationalen Koordinaten sind die Notwendigkeit und der Wille zur Zusammenarbeit gewachsen.

Wie kann Europa wieder stark werden?

Wir müssen öffentlich und privat wieder mehr für ein nachhaltiges Wachstum investieren. Wir müssen die Fragen der sozialen Schieflage und der Steuergerechtigkeit anpacken, und wir müssen im internationalen Kontext die Globalisierung fair managen.