Niedersachsen in Europa – Europa für Niedersachsen.

 
 

Der Europateil des Regierungsprogramms der SPD-Niedersachsen für die Landtagswahlen am 15.10.2017

 

Niedersachsen in Europa – Europa für Niedersachsen.

Europäerin oder Europäer in Niedersachsen sein – das heißt, aus der Sicherheit einer regionalen Verankerung die Weltoffenheit wagen. Verwurzelt in Niedersachsen und gleichzeitig fit für ein globalisiertes Leben: leben, lernen und arbeiten in Skandinavien oder am Mittelmeer, in Tallin oder in Amsterdam oder eben in Hannover. Europa soll allen offen stehen, die neugierig sind auf neue Erfahrungen.

Sozialdemokratische Regierungsverantwortung wird die Voraussetzung dafür schaffen, diese Chance allen Niedersächsinnen und Niedersachsen mit auf den Weg zu geben. In der Europäischen Union leben heute 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Demokratie. Für sie stellt sich die Frage, wie eine noch bessere Zukunft von Europa aussehen soll.

Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission einen Prozess zur Entwicklung Europas angestoßen hat. Im Mittelpunkt sollen Gedanken über die größten Herausforderungen und die größten Chancen der nächsten zehn Jahre stehen. Eine SPD-Landesregierung wird diesen Prozess mitgestalten und die Perspektiven gerade aus niedersächsischer Sicht einbringen. Sie will allen Niedersächsinnen und Niedersachsen eine Plattform bieten, sich daran zu beteiligen.

Die dringendsten politischen Probleme wie zum Beispiel Klima, Migration, Terrorismus, Finanzpolitik, Digitalisierung sind längst nicht mehr national zu lösen. Die SPD bekennt sich auch deshalb zu einem Europa, das nicht nur Binnenmarkt ist, sondern Rechte- und Wertegemeinschaft ist. Eine SPD-Landesregierung wird in Brüssel dafür werben, dass Europa sich frei, fair und solidarisch entwickelt, mit Meinungs- und Pressefreiheit, mit europäischen Grundrechten und Rechtstaatlichkeit, mit guter Arbeit, auskömmlichen und gerechten Löhnen und vergleichbaren Sozialstandards.

Gerechte Finanz- und Steuerpolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass unkontrollierte Finanzmärkte das globale Finanzsystem gefährden und destabilisieren können. Spekulation und Profitgier müssen gestoppt werden, klare Regeln für die europäischen Finanzmärkte und Banken sind nötig. Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen müssen besteuert werden. Eine SPD-Landesregierung wird die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer fordern, die die Finanzmarktakteurinnen und -akteure an den Kosten von Krisen beteiligt.

 

Steuerdumping und Steuerbetrug haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Deshalb müssen Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Grundsätzlich gilt: Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften – ebenso wie wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die ihr Vermögen international anlegen. Eine SPD-Landesregierung wird sich weiterhin am internationalen Abgleich von Steuerdaten beteiligen.

Gemeinsam gute Wirtschaftspolitik gestalten

Der Europäische Binnenmarkt ist für die niedersächsische Wirtschaft Chance und Zukunft zugleich. In Niedersachsen sind europaweit bedeutende Unternehmen zu Hause, die vom Export leben. Sie sind auf offene Grenzen und freie Absatzmärkte angewiesen. Um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu sichern und auszubauen, müssen auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen stimmen.

Eine SPD-Landesregierung wird

• sich für die Gestaltung eines Europäischen Emissionshandelssystems einsetzen, das energieintensive Unternehmen international wettbewerbsfähig hält und ihnen Planungssicherheit garantiert;

• für notwendige Modernisierung der europäischen Energie-Infrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eintreten.

• jeden Zwang zur Privatisierung von kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ablehnen.

Faire Globalisierung für alle

Protektionismus gefährdet das deutsche Wirtschaftsmodell ebenso wie Marktabschottung, Dumping und Subventionsmissbrauch. Europa braucht faire Handelsabkommen. Dabei müssen Arbeitnehmer_innenrechte mit fairen sozialen und umweltschonenden Bedingungen verbindlich verankert werden. Die Vorteile von Handelsabkommen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern Europas zu Gute kommen. Von den Vorzügen der Globalisierung sollen die arbeitenden Menschen, nicht nur die Unternehmen, profitieren.

Eine SPD-Landesregierung setzt sich für eine moderne Handelspolitik ein, die nicht nur den freien, sondern auch den nachhaltigen und fairen Handel fördern soll. Mehr als 190 UNO-Mitgliedstaaten haben im September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Jetzt ist die Staatengemeinschaft aufgefordert, die notwendigen Umsetzungsprozesse zu organisieren. Niedersachsen hat die Umsetzung als erstes Bundesland noch im September 2015 mit der Verabschiedung der Entwicklungspolitischen Leitlinien gestartet. Mit diesen Leitlinien werden die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Agenda 2030 in der niedersächsischen Entwicklungspolitik fest verankert.

Solidarische europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

Angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme müssen überall in Europa angemessene und vergleichbare Standards bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten gelten. Eine SPD-Landesregierung wird dabei für ein ausgewogenes Konzept zur legalen Einwanderung eintreten – mit gleichen Rechten und Pflichten in allen EU-Mitgliedstaaten. Klare Einwanderungsregeln sollen jenen helfen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Gleichzeitig fordert sie wirksame Maßnahmen, um unkontrollierten Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu unterbinden. Um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen, wird sie den von der EU eingeschlagenen Weg mit Verzahnung von Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik unterstützen.

Gemeinsam europäische Sicherheit organisieren

Die EU-weite Bedrohung durch Terrorismus erfordert eine verlässliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa. Eine SPD-Landesregierung unterstützt im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda ihre engere Zusammenarbeit.

Soziales Europa hat Vorrang

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen von Europa soziale Gerechtigkeit und ein ausgewogenes Sozialleistungssystem. Statt allein auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, müssen sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte, Chancengleichheit und Teilhabe künftig stärker beachtet werden. Eine SPD-Landesregierung wird für starke soziale Grundrechte eintreten. Sie fordert die Verankerung von sozialen Mindeststandards dort, wo Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berührt sind. Vor allem die Reform der EU-Entsenderichtlinie wird sie eng begleiten. Soziale Standards müssen nach oben, nicht nach unten angepasst werden.

Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit stehen für eine SPD-Landesregierung an erster Stelle: Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Förderung von Mobilität in ganz Europa, vor allem aber mehr Ausbildungsplätze. Die niedersächsische Wirtschaft hat dazu erfolgreiche Initiativen gestartet. Eine SPD-Landesregierung wird alle europäischen Nachbarn unterstützen, die ihre nationalen Ausbildungssysteme an das deutsche duale Ausbildungssystem anpassen wollen. Und sie wird die Ausgestaltung der neuen EU-Gleichstellungsrichtlinie aktiv begleiten, denn zu einer sozialen Gemeinschaft gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Rechtspopulismus den Boden entziehen

Rechtspopulismus und Nationalismus haben in Europa an Boden gewonnen. Rechtspopulistische Parteien sind sich einig in der Ablehnung der EU, opponieren gegen eine pluralistische Gesellschaft, beziehen Stellung gegen den Islam und plädieren gegen die Gleichberechtigung. Dem Zulauf rechtspopulistischer Parteien ist nur zu begegnen, wenn die liberalen, freiheitlichen demokratischen Kräfte geschlossen dagegen antreten.

Eine SPD-Landesregierung fordert wie die Mehrheit der Niedersachsen die Respektierung der europäischen Grundwerte: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Sie wird mit der Europäischen Union jeder Form des Nationalismus entschlossen entgegentreten. Populistinnen und Populisten ist nur der Boden zu entziehen, wenn gemeinsam die Ursachen für rechtspopulistische Tendenzen bekämpft, die soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden und die Globalisierung gerecht gestaltet wird.

Europäische Identität herausbilden

Eine SPD-Landesregierung trägt die Ansätze der neu entstandenen „PULS OF EUROPE“-Bewegung. Sie wird die Arbeit des Europäischen Informationszentrum (EIZ) des Landes Niedersachsen weiterführen und stärken. Sie wird die erfolgreichen Europaschulen weiter stärken und weitere Schulen für diese Arbeit gewinnen. Sie wird die europäischen Austauschprogramme aktiv fördern und die Partnerschaften des Landes Niedersachsen weiterentwickeln. Das Land Niedersachen wird deshalb unter einer SPD-Landesregierung wieder der Versammlung der Regionen Europas (VRE) beitreten.

Gut vernetzt mit den Nachbarn

Grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten wie die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Niederlanden in der EUREGIO haben Wohlstand gebracht. Niedersachsen ist seit Jahren mit zahlreichen Regionen in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, aber auch weltweit partnerschaftlich verbunden und international gut vernetzt. Niedersachsen stellt sich der internationalen Verantwortung, gestaltet die Rahmenbedingungen mit und fördert insbesondere ökonomische, ökologische und bildungspolitische Projekte in den Partnerregionen.

Wir sind Europa

Europa muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Ganz klar dabei ist: Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Alternative, sondern würde in der globalisierten Welt und ihren veränderten wirtschaftlichen Gewichte nur den Verlust von Souveränität bedeuten. Eine SPD-Landesregierung will den europäischen Reformprozess mitgestalten. Es gilt, das Richtige besser zu machen. Denn nicht DIE in Brüssel sind Europa, sondern WIR sind Europa!

Verfügbare Downloads Format Größe
Zum gesamten Regierungsprogramm PDF 5,89 MB