Sondierungsergebnisse: Neustart der deutschen Europapolitik

 
 

Im Europateil des Sondierungspapiers ist ein Neustart der deutschen Europapolitik angelegt: Soziale Rechte, Investitionen, fortschrittliche Wirtschaftspolitik, höherer Beitrag für den EU-Haushalt, Bekämpfung von Steuerdumping, Finanztransaktionssteuer, aktive Bekämpfung von Fluchtursachen, proaktive Zusammenarbeit mit Frankreich. Die SPD hat an dieser Stelle ganz wichtige Pflöcke eingezogen und die Bremserpolitik der CDU/CSU durchbrochen.