"Rücksichtsloser Nationalismus"

 
Foto: European Union
 

Trump kündigt Abschottungszölle an

Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge frühzeitig für Maßnahmen zur Abschottung des US-amerikanischen Marktes entschieden. Auf Stahlprodukte soll demnach ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Aluminiumprodukte 10 Prozent.

 

 Unklar ist bisher, ob dies für Importe auf der ganzen Welt zutreffen soll, was sich aber mit einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit decken würde.

„Präsident Trump schlägt wild um sich. Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürgerinnen und Bürgern zuwiderläuft“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die Maßnahmen sind im Sinne einer fairen Weltwirtschaft absolut akzeptabel. Sie brechen die von der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten bislang verteidigten Regeln der Welthandelsorganisation. Diese fehlgeleitete ‚America-First’-Politik wird das Land weiter isolieren.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation erlauben in eng gefassten Ausnahmefällen die Anwendung von handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Sicherheit.

„So stellt die Trump-Administration wichtige Partnerschaften auf eine harte Zerreißprobe. Die US-Maßnahmen gefährden grundlos Arbeitsplätze und Existenzen in Europa und anderswo“, so Bernd Lange. „Deswegen erwarte ich, dass die EU-Kommission angemessen reagiert. Das heißt in diesem Fall den Amerikanern mit harten Gegenmaßnahmen aufzeigen, wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen. Die EU muss eine geschlossene und damit starke Position einnehmen. Denn im globalen Kontext müssen wir Europäerinnen und Europäer deutlich machen, dass wir die Gültigkeit des Rechts sicherstellen und dem Recht des Stärkeren die rote Karte zeigen.“