Angemessene Gegenmaßnahmen der EU

 
Foto: European Union
 

Zum heutigen Stahlgipfel in Niedersachsen stellt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament und niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange fest:

 

Auf der europäischen Ebene wird in drei Richtungen auf die unlauteren Abschottungszölle von Herrn Trump reagiert.

Zum Ersten wird die EU zunächst angemessene Gegenmaßnahmen - sprich Strafzölle auf US-amerikanische Produkte, insbesondere im Stahlbereich - festsetzen. Allerdings nicht in der gleichen Höhe wie die USA, um eine Eskalation nicht anzuheizen, aber zielgerichtet.

Zum Zweiten werden wir eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit Partnern weltweit, die auch von Trumps Irrweg betroffen sind, einreichen.

Zum Dritten bereiten wir Sicherheitsmaßnahmen vor, falls die Stahlimporte innerhalb der EU und damit auch Niedersachsens aufgrund der Abschottung der USA ansteigen. In Vorbereitung ist ein Implementierungsgesetzgebungsakt, um die Sicherheitsmaßnahmen schnell umzusetzen. Wahrscheinlich werden viele der Stahlproduktzolllinien auf der Schutzliste stehen, damit werden viele Produkte zeitlich befristet gegenüber zusätzlichen Importen abgesichert.

Diese Maßnahmen, die ich nachdrücklich begleite und unterstütze, werden einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in der niedersächsischen Stahlindustrie leisten.