Noch immer keine EU-rechtlichen Fortschritte für eine faire Textilwirtschaft

 
 

Forderungen des EU-Parlaments zum fünften Rana-Plaza-Jahrestag

 

„Der Fall Rana Plaza hat vielen Menschen in Europa klar gemacht, dass Kleidung, die wir hier für einen Spottpreis einkaufen, oft unter gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird“, so der SPD-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne Lietz. „Handelspolitik ist Europapolitik. Wir brauchen einen europäischen rechtlichen Rahmen für eine faire Textilwirtschaft. Aber leider kommt die EU-Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments bisher nicht nach.“ Am Dienstag, 24. April 2018, jährt sich der Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als tausend Menschen starben, zum fünften Mal.

Arne Lietz ist als Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament eine der treibenden Kräfte für die Einführung verbindlicher Standards im Textil- und Bekleidungssektor. Ein entsprechender Initiativbericht wurde am 27. April 2017 mit großer Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Darin wird gefordert, dass soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Standards in der gesamten Lieferkette für Textilien eingehalten werden. Eine zentrale Grundlage dafür sind die OECD-Richtlinien vom Februar 2017 für verantwortungsvolle Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor. Zudem sollen für nachhaltig produzierte und fair gehandelte Textilien und Bekleidung Zollpräferenzen eingeführt werden.

"Lebensgefährliche und ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Textilsektor stehen im krassen Widerspruch zu einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik“, fügt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, hinzu. „Wir müssen als Europäische Union Verantwortung für die Schattenseiten der Globalisierung übernehmen. Dazu gehört auch, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um entlang der gesamten Textillieferkette fundamentale Arbeitnehmerrechte und verantwortungsvolles Handeln multinationaler Unternehmen durchzusetzen. Beim Thema Konfliktmineralien haben wir vorgemacht, wie man diese Ziele in einen Gesetzestext übertragen kann. Diesen Ansatz muss die EU-Kommission auf weitere Industriezweige ausweiten. Bislang gab es von der Europäischen Kommission bisher keine Anstöße für eine Regulierung zu verbindlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Bekleidungsbereich. Deshalb gibt es am Dienstag, 24. April 2018, eine gemeinsame Aussprache des Entwicklungs- sowie des Handelsausschusses, zu dem auch die Europäische Kommission eingeladen ist.“

„Wir Parlamentarier müssen Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit sie ihre bereits im Jahre 2015 angekündigte Leitinitiative in der Bekleidungsbranche endlich in die Tat umsetzt“, Arne Lietz. „Selbst ein Jahr nach der Verabschiedung der Forderungen des Europäischen Parlaments ist nichts passiert. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission untätig bleibt, während in den Produktionsländern weiterhin Arbeiterinnen und Arbeiter zu katastrophalen Arbeitsbedingen Kleidung für unseren europäischen Markt herstellen. Wir wollen endlich Taten sehen! Ein erster Ansatz könnte eine Multi Stakeholder Plattform auf EU-Ebene sein, um den Prozess endlich in Gang zu bringen. Dies läuft bereits in einigen Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder den Niederlanden und sollte als erster Schritt auf EU-Ebene noch in diesem Jahr installiert werden. Dem muss dann allerdings ein sinnvoller legislativer Vorschlag folgen. “