Peking international in die Pflicht nehmen: Pressemitteilung S&D

 
 

Als mittlerweile voll ausgewachsene Weltmacht muss die Volksrepublik China seiner neuen Rolle entsprechend eine globale Verantwortung für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre übernehmen. "China muss weiter beweisen, dass es den dringend benötigten Reformprozess der WTO mitgestalten will.“ so Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.

 
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Peking international in die Pflicht nehmen

Europäisches Parlament fordert mehr globale Verantwortung Chinas

Als mittlerweile voll ausgewachsene Weltmacht muss die Volksrepublik China seiner neuen Rolle entsprechend eine globale Verantwortung für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre übernehmen. Das fordert das Europäische Parlament in einem Bericht zu den EU-China-Beziehungen, den das Plenum am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg aller Voraussicht nach annehmen wird.

"Europa und China müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine Weltordnung gibt, die auf verlässlichen Regeln beruht. China sollte sich zusammen mit der EU für eine Reform der Welthandelsorganisation, der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Weiterentwicklung der Vereinten Nationen einsetzen", sagt der Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Das immer selbstbewusstere Auftreten Chinas auf der Weltbühne erfordere von der EU allerdings eine einheitliche Linie und mehr eigene Initiativen. „Chinesische Großprojekte wie die Neue Seidenstraße oder das Engagement in Afrika sind für Europa echte Herausforderungen, die geeignete Antworten erfordern. Die EU sollte zusammen mit China ein Entwicklungsprogramm für Afrika verabreden und eine eigene globale Strategie für sichere Transportwege nach Asien ausarbeiten“, fordert Jo Leinen.

„Während die multilaterale Handelsordnung derzeit durch das Verhalten der Trump Regierung vor einer schweren Krise steht, stabilisieren sich die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen mit China. Das ist ein wichtiges Signal, sollte einen aber nicht dazu verleiten, unser Verhältnis durch eine rosarote Brille zu sehen, denn den frommen Worten müssen Taten folgen. China muss weiter beweisen, dass es den dringend benötigten Reformprozess der WTO mitgestalten will und dass es gewillt ist, eine Gleichbehandlung im Bereich des Marktzugangs und der Behandlung ausländischer Firmen voranzutreiben, ebenso wie den globalen Abbau von Überkapazitäten.“ so Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.

Die Lage der Menschenrechte in China bleibe ein großes Problem. "Die wachsende Repression passt nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Rede- und Pressefreiheit gehören zu einer modernen Gesellschaft", sagt Jo Leinen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3 881 75842 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 86 45 13