EU-Handelspolitiker Bernd Lange: „Die Stahlindustrie hat unsere ganze Aufmerksamkeit“

 
Foto: European Union
 

Der Schutz der niedersächsischen Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb z.B. aus China und illegalen Handelsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten hat für den Europaparlamentarier Bernd Lange weiterhin oberste Priorität. "Wir werden nicht klein beigeben und auf ein regelbasiertes Miteinander bestehen, wir stehen für die Geltung des Rechts und akzeptieren nicht das Recht des Stärkeren.", so Lange.

 

Der Schutz der niedersächsischen Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb z.B. aus China und illegalen Handelsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten hat für den Europaparlamentarier Bernd Lange weiterhin oberste Priorität. Wenngleich mit Blick auf China im letzten Jahr erste Fortschritte gemacht werden konnten, sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses die Entwicklungen in den USA mit großer Sorge: „Wir haben einen verlässlichen Partner verloren, der uns nun mit Abschottungszöllen auf Stahl und Aluminium erpressen will.“ Dies lasse sich die Europäische Union jedoch nicht gefallen.

 

Die geeinte Reaktion der EU-Staaten begrüßt Lange ausdrücklich. „Wir haben drei wichtige Maßnahmen gemeinsam entwickelt, die den US - Präsidenten hoffentlich bald zur Vernunft bringen werden und unsere Stahlindustrie gleichzeitig vor noch größerem Schaden schützen sollen.“ So hat EU zusammen mit vielen anderen Staaten ein Verfahren im WTO - Gerichtshof in Genf eingeleitet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier Erfolg gegen die illegale US-Zölle haben werden - auch wenn es Zeit in Anspruch nimmt“, so Lange. Zudem erhebt die EU Strafzölle auf eine Vielzahl amerikanischer Produkte, um gezielt spürbaren Druck auf die Wählerbasis des US-Präsidenten auszuüben. Drittens knüpft die EU ein Sicherheitsnetz gegen Marktverlagerungen aufgrund der amerikanischen Zollmaßnahmen. Provisorische Schutzzölle auf Importe von 23 Stahlprodukten traten bereits am 19. Juli dieses Jahres in Kraft. Eine endgültige Entscheidung wird im Herbst erwartet.

 

Bernd Lange streitet ebenso gegen US-Zölle auf Stähle von einigen europäischen Herstellern u.a. der Salzgitter AG, die bereits im letzten Jahr mit fadenscheinigen Begründungen erlassen wurden. Die EU selbst hat mit der im Januar in Kraft getretenen Modernisierung und von Bernd Lange federführend ausgehandelten Handelsschutzinstrumente erheblich dazu beigetragen in Zukunft schneller und effektiver gegen Dumping und exzessiv subventionierte Stahlexporte vorzugehen. Auch ist es mit der Entwicklung einer neuen Preisvergleichsmethode im Anti-Dumping Recht der EU im Dezember letzten Jahres gelungen den effektiven Schutz europaeischer Stahlproduzenten gegenüber unfairen Handelspraktiken weiter zu gewährleisten.

 

„Es gibt einige positive Entwicklungen“, so Lange. „Aber unser größtes Augenmerk gilt momentan eine Verschlechterung der Lage durch die anachronistische Politik Donald Trump’s zu verhindern. Wir werden nicht klein beigeben und auf ein regelbasiertes Miteinander bestehen, wir stehen für die Geltung des Rechts und akzeptieren nicht das Recht des Stärkeren. Dies gilt auch für die jüngsten Gespräche von Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Junker. Wenn die Abschottungszölle nicht vom Tisch kommen, wird es keine Verhandlungen geben.“