Trump zerstört jahrzehntelang gewachsenes Vertrauen

 
 

Seit Donald Trumps Amtsantritt sind zahlreiche Vereinbarungen zwischen der EU und den USA einseitig infrage gestellt oder aufgekündigt worden. Das Europäische Parlament legt mit einer Resolution, die am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg abgestimmt wird, seine Prioritäten für die Zukunft der Beziehungen fest. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen uns nicht an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zwingen“, so Bernd Lange.

 

 

Europaparlament fordert regelmäßige Treffen zwischen EU und USA

"Der Präsident der Vereinigten Staaten ist immer noch unser Partner, unser Freund ist er gewiss nicht“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit Donald Trumps Amtsantritt sind zahlreiche Vereinbarungen zwischen der EU und den USA einseitig infrage gestellt oder aufgekündigt worden. Das Europäische Parlament legt mit einer Resolution, die am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg abgestimmt wird, seine Prioritäten für die Zukunft der Beziehungen fest.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen uns nicht an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zwingen“, so Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. „Solange die US-amerikanischen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium Bestand haben, gibt es keine Grundlage für Verhandlungen. Des Weiteren ist klar, dass wir kein Interesse an Abkommen haben, die wichtige Aspekte unserer Handelspolitik wie Fragen von Arbeitnehmerrechten und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ausklammern.“

„Donald Trumps geradezu feindselige Bemerkungen schaden nicht nur unserer auf Multilateralismus angelegten Zusammenarbeit“, sagt Knut Fleckenstein. „Sie zerstören nach und nach auch das in Jahrzehnten gewachsene Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen erst einmal zerstört ist, lässt es sich selbst in der „Nach-Trump-Ära“ nicht so leicht wiederherstellen. Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf einen starken Kongress nach den Halbzeitwahlen am 6. November, der diesen Präsidenten in seine Schranken weist."

Das Europäische Parlament fordert in der Resolution von der US-Regierung Klarheit darüber, ob die transatlantischen Beziehungen heute noch dieselbe Bedeutung haben. Damit die EU als effizienter internationaler Akteur auftreten kann, fordert das Europäische Parlament in dem Initiativbericht in Zukunft einen strukturierten Dialog sowie ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA, bei dem das Europaparlament eine aktive Rolle spielen soll.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548, Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann (Presssprecher) +32 473 864 513

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