CSU: Mit Europa? Oder mit Orban?

 
 

Am 11.09.2018 findet im Europäischen Parlament eine Debatte darüber statt, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll. Dieses Verfahren könnte bis zum Stimmrechtsentzug für Viktor Orbáns autoritäre Regierung führen. Seit Jahren zerschlägt und untergräbt Ministerpräsident Orbán Freiheits- und Grundrechte in Ungarn. Dieser Angriff auf zentrale europäische Werte wurde bisher von der EVP-Fraktion und besonders der CSU gedeckt. Damit muss Schluss sein!