„Momentum nutzen“: Europäische Kommission nimmt Vietnam-Abkommen an. Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur

 

Bernd Lange und der vietnamesische Premierminister Nguyễn Xuân Phúc.

 

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Vietnam Handelsabkommen angenommen und damit den Prozess innerhalb der Kommission abgeschlossen. Das Abkommen wird nun an den Ministerrat übermittelt und geht damit in den Ratifikationsprozess. „Wir haben wie bei allen Abkommen auch bei Singapur das letzte Wort und werden wie bei allen Handelsabkommen ein besonderes Augenmerk auf Arbeitnehmerrechte und Fragen der Nachhaltigkeit haben“ so Bernd LANGE.

 

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Vietnam Handelsabkommen angenommen und damit den Prozess innerhalb der Kommission abgeschlossen. Das Abkommen wird nun an den Ministerrat übermittelt und geht damit in den Ratifikationsprozess, in dem zuerst die EU-Mitgliedstaaten, danach das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen müssen damit es in Kraft treten kann.

 

„Dieses Abkommen bietet die Chance, progressive Akteure im Land zu unterstützen und tiefgreifende, positive Veränderungen anzustoßen. Zudem ist Vietnam eine enorm dynamische Volkswirtschaft und ein wichtiger Knotenpunkt in Südostasien“, fasst der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd LANGE von der Europa-SPD die Situation zusammen. „Zum ersten Mal will die EU ein Abkommen mit einem Schwellenland abschließen. Das stellt uns vor besondere Herausforderungen, bietet aber auch besondere Chancen. Die Lage von Menschenrechten und politischen Freiheiten ist ohne Frage kritisch, gerade deswegen müssen wir uns aber engagieren. Wir haben durch unsere Arbeit bereits eine Reform der vietnamesischen Arbeitsgesetzgebung angestoßen, die Arbeitnehmern in dem Land zum ersten Mal die Aussicht auf unabhängige Gewerkschaften gibt. Ein Etappensieg, den viele nicht für möglich gehalten haben und auf den man gemeinsam aufbauen muss. In einer Region, aus der sich die USA durch die rücksichtslosen Entscheidungen der Regierung Trump zurückgezogen hat, treten wir als Partner auf, der klare Werte vertritt aber auch einfordert.“

 

Am kommenden Freitag soll zudem im Rahmen des ASEM-Gipfels das EU-Singapur Abkommen unterzeichnet werden, nachdem Mitgliedstaaten ihre Zustimmung beschlossen haben. Das Abkommen wird nach Unterzeichnung in das Europäische Parlament übermittelt, in dem die Analyse des Abkommens bereits begonnen hat. Ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlaments kann kein EU-Handelsabkommen in Kraft treten.

 

„Wir haben wie bei allen Abkommen auch bei Singapur das letzte Wort und werden wie bei allen Handelsabkommen ein besonderes Augenmerk auf Arbeitnehmerrechte und Fragen der Nachhaltigkeit haben“ so Bernd LANGE.