Globalisierung gerecht gestalten - Mein Beitrag 2014-2019

 
 

Wir leben in einer globalisierten Welt. Globalisierung bringt Chancen und Herausforderungen mit sich. Ich möchte Globalisierung im Sinne einer nachhaltigeren Entwicklung gestalten. Unser globales Dorf bedarf guter Regeln. Globalisierung hat Konsequenzen in der EU, hier muss eine starke Sozialpolitik eingreifen und Unsicherheiten und Verlusten entgegenwirken. Es gibt Grenzen der Handelspolitik und zugleich weitere Notwendigkeiten.

 
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Globalisierung gerecht gestalten - Mein Beitrag 2014-2019 PDF 87 KB

Bernd Lange, MdEP
Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel (INTA)

Wir leben in einer globalisierten Welt. Globalisierung bringt Chancen und Herausforderungen mit sich. Ich möchte Globalisierung im Sinne einer nachhaltigeren Entwicklung gestalten. Unser globales Dorf bedarf guter Regeln, damit die positiven Effekte der Globalisierung genutzt werden können. Menschen haben häufig ein Gefühl von „Verlorenheit“ und „Zukunftsunsicherheit“. Renationalisierungstendenzen und eine Hinwendung zum Protektionismus stehen verstärkt auf der Tagesordnung. Gestaltung ist genau dann nicht möglich, wenn man freien Märkten freies Spiel lässt. Ich stehe für die notwendigen Eingriffe und Regeln ein, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Diese muss zudem auf die zwei tiefgreifenden Veränderungen der letzten Zeit reagieren:

a) Die Produktion findet heute in globalisierten Wertschöpfungsketten statt. Gehandelt werden überwiegend nicht mehr Fertigwaren zwischen einzelnen Staaten. Stattdessen überschreiten Produkte im Fertigungsprozess viele Male die Grenzen und Produktionsnetze legen sich über viele Staaten. 70% des Außenhandels sind heute Teil von globalen Fertigungsketten.

b) Gemeinsame Standards, regulatorische Kooperation, Klima- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Arbeitsbedingungen sind heute wichtige neue Gestaltungsaufgaben von Handelsströmen. Hier darf es keine rückwärtsgewandten Kompromisse geben und die alte Ideologie des freien Handels muss in die Schranken gewiesen werden. Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch hat wie kein anderes Ereignis die Augen der Öffentlichkeit für die Kehrseiten einer unregulierten Globalisierung und falschen Freihandelspolitik geöffnet.

1) Verbesserungen der Transparenz

Handelspolitik berührt heute daher ganz neue Bereiche, die öffentlich viel mehr diskutiert werden als Zölle. Transparenz ist deshalb absolut geboten, genauso wie die intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft. Hier habe ich entscheidende Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, alle Europaabgeordneten haben den gleichen umfassenden Zugang, EU-Verhandlungsvorschläge stehen nun auf der Website, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich, es ist ein ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe eingesetzt worden u.v.m..

2) Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Pariser Klimaabkommen sind Bausteine sozialdemokratischer Handelspolitik

Zusammen mit anderen Sozialdemokrat_innen habe ich Instrumente in Handelsverträgen erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländern verbessern kann. Dazu gehören u.a. die Anerkennung und Umsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Ebenso steht für mich außer Frage, dass fairer Handel die Einhaltung grundlegender Umweltschutzstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Handelsabkommen beinhaltet. Handelsabkommen müssen nicht nur zentrale Prinzipien verankern, sondern tatsächlich durchgesetzt werden können. Ich haben hierzu eine Debatte angestoßen und ein modernes Modellkapitel vorgelegt. Es geht darum, konsequent die 2015 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele (SDG) in die Handelspolitik zu integrieren und mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen zu versehen.

3) Handel ist grundsätzlich in unserem Interesse

Auf dieser Basis hat die EU ein Interesse mit anderen Staaten zu handeln- dies ist ein Baustein unseres Wohlstands. Bürger_innen in der EU profitieren von der größeren Auswahl an Waren, die ihnen zu Verfügung stehen. Erschwinglich werden Produkte auch durch die Einbindung in globale Wertschöpfungsketten. Dadurch, dass Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU verkauft werden können und die EU in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist, werden Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Viele Produkte, die wir herstellen, sind auf Vorprodukte angewiesen, die wir aus dem Ausland beziehen. Handel ist also Teil einer Industriepolitik, Handel ist kein Selbstzweck. Die Gestaltung der Verbindung von Industrie- und Handelspolitik diskutiere ich eng mit den Gewerkschaften. In der EU hängen am Handel 31 Mio. Jobs und durchschnittlich werden dort 16% höhere Löhne erzielt.

4) Gegen unregulierte Globalisierung und power play

Angesichts der globalen Entwicklung muss Globalisierung heute stärker multilateral und regelbasiert gestaltet werden. Leider sehen wir uns statt in einem Zeitalter des aufgeklärten Multilateralismus in einer Phase nationaler Alleingänge und Egoismen. Beispielhaft hierfür ist die Irrfahrt von Präsident Trump, der einen rücksichtslosen „America first“-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern, u.a. der EU und Japan, aber auch von schwächeren Ländern, eingeschlagen hat. Neben der Aufkündigung von Abkommen, erzwingt Trump die Neuverhandlung von bereits abgeschlossenen Abkommen allein im Interesse der USA und unterläuft aktiv die multilaterale Handelsordnung der Welthandelsorganisation (WTO). Nur innenpolitisch motiviert und aufbauend auf der Idee, durch Druck und Drohgebärden Zugeständnisse erzwingen zu können, schafft Trump zunehmend Unsicherheit. Dies ist nicht akzeptabel und erfährt meinen klaren Widerstand.

5) Reformen der WTO

Die WTO stellt seit ihrer Gründung 1994 das gemeinsame Regelwerk und hat den internationalen Handel erheblich vereinfacht. Kritik an der WTO ist dennoch nicht unbegründet. Wichtige Anliegen der Entwicklungsländer sind noch nicht umgesetzt und Zukunftsthemen wie elektronischer Handel, grenzüberschreitender Datenverkehr oder Korruptionsbekämpfung sind in keiner Weise angegangen. Die internationalen Nachhaltigkeitsziele, einschließlich der Gender-Dimension, müssen ebenso in das Regelwerk eingearbeitet werden. Für entsprechende Reformen setze ich mich als Berichterstatter für die WTO und Co-Chair der Steuerungsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der WTO ein. Entwicklungsländer müssen sich verstärkt an der Verhandlung und Umsetzung der WTO - Regeln beteiligen - dafür brauchen sie eine gezielte Förderung ihrer Analyse-, Verhandlungs- und Umsetzungskapazitäten.

6) Gute bilaterale Abkommen

Leider zeichnet sich gegenwärtig nicht ab, dass man viele Fortschritte bei der Vereinbarung wichtiger Themen multilateral erzielen könnte. Bilaterale Handelsabkommen bleiben deshalb wichtige, von Sozialdemokrat_innen als zweitbeste Lösung angesehene, Instrumente, um ein faires Handelsregime weiterzuentwickeln und mit Partnerländern über eine Vielzahl von wichtigen, über den aktuellen Stand der WTO hinausgehende, Themen zu verhandeln. Dazu zählen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz genauso wie die Anerkennung internationaler Standards, z.B. die der UNECE bei Automobilen, Lebensmittelsicherheit und eine freiwillige Kooperation in zukünftigen Regulierungsfragen. Hohe Verbraucherschutzstandards und Sicherung der Daseinsvorsorge sind dabei unumstößliche Grundprinzipien.

Als Berichterstatter des Europäische Parlaments habe ich anlässlich der Diskussion um ein mögliches Abkommen mit den USA (TTIP) eine umfangreiche Positionsbestimmung zu bilateralen Abkommen durchgesetzt. Ich habe den Prozess mit  3 000 Änderungsanträgen gesteuert. Am Ende nahm das Europäische Parlament eine stark sozialdemokratisch geprägte Entschließung mit mehr als 50 detaillierten Empfehlungen an. So dürfen Standards nicht abgesenkt werden, die demokratische Kontrolle ist gestärkt, Arbeitnehmerrechte müssen geschützt und öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben. Diese Position ist nun Maßstab für das Handeln des Europäischen Parlaments bei allen bilateralen Abkommen.

Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) entspricht durch die Arbeit von Sozialdemokrat_innen, u.a. durch stete Begleitung und Überwachung der Verhandlungen und ergänzende Dokumente zum Text, weitestgehend unseren Anforderungen.

Auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Japan - EU (JEEPA) beinhaltet zentrale Elemente sozialdemokratischer Handelspolitik: Erstmalig wurde u.a. die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in einem Handelsvertrag vereinbart.

Ein mögliches Abkommen mit Vietnam kann die Chance bieten, progressive Akteure im Land zu unterstützen und tiefgreifende, positive Veränderungen anzustoßen. Vielleicht ist das Abkommen die letzte Chance für eine Reform in Vietnam, die zweifelsohne nötig ist, gerade hinsichtlich der Menschenrechtslage. Ich habe durch meine Arbeit eine Reform der vietnamesischen Arbeitsgesetzgebung mit angestoßen, die Arbeitnehmer_innen in dem Land zum ersten Mal die Aussicht auf unabhängige Gewerkschaften gibt. Zudem ist Vietnam eine enorm dynamische Volkswirtschaft und ein wichtiger Knotenpunkt in Südostasien.

7) Keine privaten Investitions-Schiedsverfahren mehr

Zusammen mit anderen Sozialdemokrat_innen habe ich den intransparenten, privaten Schiedsstellen (ISDS) eine klare Absage erteilt, und gegen heftigen Widerstand eine Neuausrichtung der europäischen Investitionspolitik durchgesetzt, die die Befassung öffentlicher Gerichte bei Streitigkeiten vorsieht. Langfristig setzen wir uns für einen multilateralen Schiedsgerichtshof mit Berufungsinstanz und unabhängigen Richter_innen ein. Diese Bestimmungen haben wir Sozialdemokrat_innen mit meinem Mittun sogar nachträglich im „fertig verhandelten“ CETA Abkommen durchgesetzt.

8) Starke Anti-Dumpinggesetze

Um unfairen Handelspraktiken zu begegnen und die EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, hat das Europäische Parlament 2017 zwei wichtige Gesetzgebungen zu den sog. Trade Defense Instruments (TDI) abgeschlossen, bei denen ich die Verhandlungsdelegation des Europäische Parlaments geleitet habe. Damit wurde eine Methode entwickelt, die aufdecken soll, wann Handelspartner durch künstliche Niedrigpreise unsere Industrie in einen ruinösen Wettbewerb zwingen wollen (Dumping). Zugleich wurden die Abläufe unserer Handelsschutzverfahren grundlegend modernisiert. In Zukunft können wir als EU schneller, effektiver und transparenter gegen Dumping und Subventionsmissbrauch vorgehen, für fair play sorgen und Kernelemente der Europäischen Industrie wie den Stahlsektor besser schützen. Besonders wichtig: Sozialdemokrat_innen haben weltweit erstmalig dafür gesorgt, dass die Nichteinhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards zukünftig auch Dumpingkriterien sind.

9) Scharfe Exportkontrolle

Meiner Meinung nach müssen unsere Exporte in Partnerländer unseren Werten genügen. Dieser Ansatz spiegelt sich im Rahmen von zwei neuen EU-Gesetzgebungen wieder. So wird es eine strenge Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungsmöglichkeiten unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien geben, die sowohl militärisch, zu Menschenrechtsverletzungen oder auch zivil genutzt werden können („Dual-Use goods“) geben. Das Verbot des Exports von Foltergütern („torture goods“) ist seit 2017 EU-Recht. Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Bei beiden Gesetzgebungen habe ich maßgeblich mitgewirkt. Dieser Ansatz sollte zukünftig auch für eine abgestimmte, sehr restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa gelten.

10) Faire Rohstoffgewinnung und Wertschöpfungsketten

Unternehmen verschließen die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte wie Smartphones, Hightech- und Elektrogeräte, Teile in Auto-, Luftfahrt- Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie, aber auch beim Goldschmuck, zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen durchgesetzt und ist damit unter meiner starken Mitwirkung der Forderung der Sozialdemokrat_innen gefolgt. Importeure von Mineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold müssen künftig über die saubere Herkunft dieser Güter Rechenschaft ablegen. Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Neben guten und fairen Handelsabkommen wollen wir die Produktion im Rahmen globaler Wertschöpfungsketten fair gestalten. So wollen wir als nächstes auch die Wertschöpfungskette in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht für Unternehmen ausstatten und dann die elektronischen Geräte in den Fokus nehmen. Die Handelspolitik kann aber nur einen kleinen Beitrag leisten, um Nachhaltigkeit in der globalen Produktion stärker zu verankern. Vor allem geht es darum, die Partnerländer zu stärken, ihre eigenen Gesetze zu verbessern und umzusetzen. Auf internationaler Ebene muss dafür auch die Internationale Arbeitsorganisation gestärkt werden, die weltweit hilft, Gewerkschaftsrechte durchzusetzen.

11) Fair Trade

Der Faire Handel hat als erste Bewegung soziale und später auch ökologische Ziele in der Handelspolitik gefordert und selbst modellhaft umgesetzt. Dies geschieht im Rahmen lokaler Fair Trade- Projekte, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort direkt verbessern. Wir wollen deshalb die Fair Trade- Bewegung weiter stärken. Zur Unterstützung haben wir einen Dialog zwischen Fair Trade- Bewegung und den EU-Vertretungen vor Ort entwickelt und einen Austausch von guten Praxisbeispielen angeregt. Gemeinsam mit der Fair Trade- Bewegung haben wir durchgesetzt, dass 2018 erstmalig der Titel einer europäischen Fair Trade- Stadt vergeben wurde und dass dieses Aushängeschild des fairen Handels eine stetige Einrichtung wird. Wir gratulieren der Stadt Gent und hoffen, dass dies einen Anreiz für viele Städte in Europa bietet, sich ebenfalls und verstärkt für den Fairen Handel zu engagieren.

12) Faire Handelsbedingungen für weniger entwickelte Länder

Ich streite für ein Handelsregime, das zu einer nachhaltigen Entwicklung in ärmeren Partnerländern beiträgt. Dabei verfolge ich vor allem fünf Elemente: Erstens muss schwächeren Ländern echter Zugang zum EU-Markt gewährt werden. Wir Sozialdemokrat_innen haben uns deshalb für den vollkommen freien Marktzugang in der EU eingesetzt, der für die am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen der Alles-außer-Waffen-Initiative (EBA) realisiert wurde, ebenso wie für die Entwicklungsländer aus Afrika, Karibik und Pazifik im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Zweitens muss bei den Handelsabkommen mit schwächeren Ländern Rücksicht auf deren Entwicklungsstand und weiteren Entwicklungspfad genommen werden. Die WPA sind deshalb asymmetrisch gestaltet: Die Partnerländer öffnen ihren Markt nur zum Teil und haben Politikspielraum für Industrieentwicklung und Ernährungssicherung. Agrarprodukte sind daher ausgenommen. Drittens müssen die Länder unterstützt werden, neue Handelsmöglichkeiten auch nutzen und europäische Standards einhalten zu können (Aid for trade). Viertens muss die Umsetzung von Handelsabkommen überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine negativen Wirkungen auftreten. Ein solches Monitoring ist jetzt für alle Abkommen vorgesehen. Und fünftens müssen Abkommen angepasst werden, wenn in der Umsetzung Probleme entstehen - wenn beispielsweise kleinbäuerliche Produktion durch EU-Wettbewerber verdrängt wird. Wir Sozialdemokrat_innen drängen darauf, dass notwendige Konsequenzen ggf. tatsächlich gezogen werden.

Das Allgemeine Präferenzsystem der EU bietet allen Entwicklungsländer in begrenztem Rahmen einseitig verbesserten Marktzugang in der EU an und soll damit die nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern stärken. Entwicklungsländer, die bestimmte politische Kriterien einhalten und dies nachweisen, indem sie alle 27 internationalen Konventionen zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtsstandards ratifiziert haben, genießen zusätzliche Zollvorteile (das Allgemeine Präferenzsystem plus, GSP +). Der Anreizcharakter dieses Systems muss weiter gestärkt und die tatsächliche Umsetzung besser überprüft werden. Aufgrund unseres Einsatzes, insbesondere im Fall Pakistan, wurde bereits ein besseres Überwachungssystem eingeführt (score-board).

Einseitige Präferenzen sind nicht bedingungslos. Grobe Verletzungen von Menschenrechten und Arbeits- und Umweltstandards können zum Verlust einzelner oder aller Präferenzen führen. Wir haben dafür gesorgt, dass die EU-Kommission gegenüber Kambodscha nun in dieser Richtung tätig ist und gegenüber Myanmar und Bangladesch Untersuchungen eingeleitet hat.

Viele Aufgaben bleiben!

Viele Dinge konnten zwar bewegt werden, aber auch nur in den Grenzen der politischen Mehrheiten. So bedürfen z.B. bilateralen Abkommen strengere Durchsetzungsmöglichkeiten bei Verletzung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards. Eine sozialdemokratische Handelspolitik will mehr und kann zudem nur im Zusammenspiel anderer Politiken erfolgreich sein. So würden beispielsweise die Weltmärkte erheblich entlastet, wenn die EU- Agrarpolitik konsequenter an Nachhaltigkeitsüberlegungen ausgerichtet würde. Strengere Regeln der Industriesubventionierung erlaubten fairere Wettbewerbsbedingungen. Globalisierung hat Konsequenzen in der EU, hier muss eine starke Sozialpolitik eingreifen und Unsicherheiten und Verlusten entgegenwirken. Es gibt Grenzen der Handelspolitik und zugleich weitere Notwendigkeiten für sozialdemokratisches Handeln.

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