Erfolg für historische Fahrzeuge bei Eurovignette

 
 

Am Donnerstag, den 25. Oktober 2018, hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Reform der Gesetzgebung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette), die nun auch auf PKW bezogen werden könnte, abgestimmt.

 

In diesem Rahmen wurden auf Initiative der Arbeitsgruppe für historische Fahrzeuge (HVG) Sonderregelungen für historische Fahrzeuge mit großer Mehrheit in erster Lesung beschlossen:

(13a) Zur Erhaltung des Automobilerbes der Union sollten die Mitgliedstaaten eine gesonderte Kategorie für Fahrzeuge von historischem Interesse schaffen, sodass die gemäß der vorliegenden Richtlinie erhobenen Gebühren angepasst werden können.

20a) „Fahrzeug von historischem Interesse“ ein Fahrzeug von historischem Interesse im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates *

(Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(2a) Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: ba) Fahrzeuge von historischem Interesse.

(5b) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmeregelungen anwenden, die in Bezug auf Fahrzeuge von historischem Interesse eine Anpassung der Gebühren für externe Kosten ermöglichen.

(3a) Zur Erhebung von Gebühren auf Fahrzeuge von historischem Interesse können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen ergreifen.

Damit setzt sich die Linie der HVG fort, basierend auf einer klaren Definition für historische Fahrzeuge, in den europäischen Gesetzgebungen Raum für den Bestand des automobilen Kulturguts zu erhalten. Nun geht der Gesetzgebungsvorschlag des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen mit dem Ministerrat, der Vertretung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit der Zustimmung beider Kammern kann ein Gesetz erlassen werden.

Der vom Europäischen Parlament angenommene Text kann hier gefunden werden: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0423+0+DOC+XML+V0//DE