Europapolitiker trommeln für den Verbleib der Briten in der EU

 
 

Europapolitiker trommeln für den Verbleib der Briten in der EU. Der Sozialdemokrat Bernd Lange mahnt: In der heutigen globalen Welt wird der Brexit den größten Souveränitätsverlust in der Geschichte Großbritanniens bedeuten". Er appelliert an London, den Rückzug aufzugeben. "Die beste Lösung ist nach wie vor der Verbleib, bis zum 29.03.2019 um 23.59 Uhr ist das möglich. Das war klar und ist nach dem EUGH-Spruch nun auch allen Briten klar. Dafür sollten alle Briten eintreten."

 

Osnabrück. Europapolitiker trommeln für den Verbleib der Briten in der EU. „Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen“, sagte die Grüne Franziska Brantner. Und der Sozialdemokrat Bernd Lange mahnt: In der heutigen globalen Welt wird der Brexit den größten Souveränitätsverlust in der Geschichte Großbritanniens bedeuten".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. „Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten fragen, was sie von ihrem Verhandlungsergebnis, was sie von diesem konkreten Brexit halten“, sagte Franziska Brantner unserer Redaktion.Ein Referendum über den Ausstiegsvertrag „wäre ein heilsamer Moment für die direkte Demokratie. Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen“, betonte die Grünen-Politikerin anlässlich der Verschiebung der Abstimmung über den Ausstiegsvertrag im britischen Unterhaus.

"Die Nervosität der Briten und insbesondere von Frau May ist mehr als verständlich“, sagte Brantner weiter. Es sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand auf der Insel, dass die konservative britische Partei so tue „als gäbe es noch die Möglichkeit für einen guten und einfachen Brexit. Die Realität sieht anders aus: Egal was May macht, das Unterhaus wird nicht glücklich sein“, sagte Brantner.

Nach Ansicht der grünen Europaexpertin ist die EU „den Briten schon sehr weit entgegen gekommen. Es ist richtig, dass die Europäische Union Theresa May klar signalisiert: Nachverhandlungen können nicht zu weiteren Zugeständnissen führen, denn sie gefährden den Zusammenhalt der EU“. Das müsse auch die Bundesregierung gegenüber London klar machen.

Auch der SPD-Europapolitiker Bernd Lange, Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, appelliert am London, den Rückzug aufzugeben. "Die beste Lösung ist nach wie vor der Verbleib, bis zum 29.03.2019 um 23.59 Uhr ist das möglich. Das war klar und ist nach dem EUGH-Spruch nun auch allen Briten klar. Dafür sollten alle Briten eintreten", sagte Lange unserer Redaktion. 

Die obersten europäischen Richter hatten am Montag entschieden, dass London den Ausstiegsantrag einseitig zurückziehen könnte, ohne dazu die Zustimmung der übrigen EU-Staaten zu benötigen.

Nach Ansicht Langes habe die Entwicklung der vergangenen Wochen gezeigt, dass Premierministerin May ständig "zwischen politischen und ökonomischen Notwendigkeiten und irrationalen Hardlinern hin und her" laviere. "Ich bin fest überzeugt, dass das Vereinigte Königreich der Illusion aufgesessen ist, mehr Erfolg durch souveränes Handelns zu haben. Der Brexit in der heutigen globalen Welt wird der größte Souveränitätsverlust in der Geschichte Großbritanniens bedeuten", sagte Lange.

„Die Briten haben sich in die Sackgasse manövriert. Es ist naiv, wenn die Brexit-Leute jetzt auf einen Kurswechsel der EU27 hoffen", warnt der CDU-EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Das Dilemma sei nun offenkundig: "Es gibt keinen guten Deal. Der Brexit kennt nur Verlierer“.