Kommission in der Bringschuld: Regierungskonsultationen mit Korea angestoßen

 
Foto: European Union
 

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte Regierungskonsultationen mit einem Drittstaat wegen Verstößen gegen Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen einberufen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren diesen weichen Ansatz seit Jahren und setzen uns vehement für einen schärferen Ansatz ein, der vor allem Gewerkschaften mehr Rechte einräumt.“, sagt Bernd Lange.

 

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte Regierungskonsultationen mit einem Drittstaat wegen Verstößen gegen Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen einberufen. Das Europäische Parlament, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit Jahren die Entwicklungen in Korea, wo Rechte für Gewerkschaften seit Inkrafttreten des EU-Korea Abkommens entgegen den vereinbarten Regeln beständig beschnitten wurden.

 

„Die Europäische Kommission hat jahrelang Missstände in Korea ignoriert, dieser wichtige und richtige Schritt ist längst überfällig“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Der Druck auf die Kommission ist jetzt natürlich enorm, sie steht in der Bringschuld. Es liegt jetzt alleine in ihrer Hand zu beweisen, dass ihr dialogbasierter Ansatz der richtige Weg ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren diesen weichen Ansatz seit Jahren und setzen uns vehement für einen schärferen Ansatz ein, der vor allem Gewerkschaften mehr Rechte einräumt.“

 

 

Weitere Informationen: Büro Bernd Lange +32 2 28 45555