Keine Nachteile für EU-Landwirtschaft durch Freihandelsabkommen mit Japan

 
 

Die neuen Freihandelsabkommen der EU gehen laut dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange nicht zu Lasten der EU-Landwirtschaft.

 

Die Bemühungen der Europäischen Kommission, den Export der Gemeinschaft durch eine steigende Zahl an Freihandelsabkommen zu forcieren, gehen nach Ansicht des Vorsitzenden vom Handelsausschuss im Europäischen Parlament, Bernd Lange, nicht zu Lasten der EU-Landwirtschaft.

„Wenn man sich anschaut, wo Marktöffnungen für europäische Agrarprodukte erzielt worden sind, ist da kein Ungleichgewicht zu erkennen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete im Interview mit AGRA-EUROPE. Er widerspricht damit auch der Kritik von Teilen seiner eigenen Faktion, dass die Landwirte bei vielen Freihandelsabkommen auf Kosten der Industrie zurückstecken müssten.

Als Gegenbeispiel nennt der EU-Handelspolitiker das ab Februar in Kraft tretende Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (JEFTA). Aufgrund der damit verbundenen Zollsenkungen würde sich die japanische Nachfrage nach Waren aus der Gemeinschaft - unter anderem nach Schweinefleisch - ganz massiv erhöhen.

Zurückhaltend zeigt sich Lange auch hinsichtlich der Vorwürfe, von den agrarrelevanten Marktöffnungen in Drittstaaten würde vorwiegend die „industrialisierte Landwirtschaft“ profitieren. Die Segmente, die man öffne, deckten mitunter nur das ab, was die EU ohnehin schon produziere, so der Ausschussvorsitzende. Wenn man das infrage stellen wolle, dann dürfe man nicht einzelne Abkommen kritisieren, sondern müsse an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) heran.

Überdies beklagt Lange die fehlende Bereitschaft der Vereinigten Staaten, in einen Dialog zur Reform des Streitbeilegungsmechanismus in der Welthandelsorganisation (WTO) einzutreten. Die dazu von der EU vorgelegten Reformvorschläge, die ein Erliegen des WTO-Berufungsgerichts bis Ende dieses Jahres verhindern sollen, teilt der EU-Parlamentarier dagegen „uneingeschränkt“.

Beziehungen zu den USA weiter schwierig

Lange räumt ein, dass sich die Beziehungen zu Washington zuletzt insgesamt wieder „deutlich verhärtet“ hätten. Gegenwärtig sei in Handelsfragen „kaum vorherzusagen“, was als nächstes geschehen könne.

Mit Blick auf den näherrückenden Brexit verweist der Niedersachse auf die Vorzüge eines weichen Austritts Großbritanniens, der unter anderem deutliche Vereinfachungen bei den Warenkontrollen vorsehe. Bei dem drohenden ungeordneten Brexit sei dagegen mit Nachteilen wie dem Rückfall auf WTO-Regeln im Handel der EU mit den Briten zu rechnen. Allerdings sei auch bei einem geordneten Austritt Großbritanniens vor allem der grenzüberschreitende Handel mit Tieren und tierischen Produkten immer noch ein großes Problem. Derartige Warenflüsse müssten dann zu 100 % kontrolliert werden, da das Vereinigte Königreich nach einem endgültigen Brexit zu einem Drittstaat werde.

Für die irische Insel gebe es jedoch zunächst bei einer rechtzeitigen Ratifizierung eine Übergangslösung, so der Ausschussvorsitzende. Nordirland würde in der Zollunion und einem „Mini-Binnenmarkt“ verbleiben, so dass die notwendigen Kontrollen in den Häfen stattfinden könnten.

Hinsichtlich der Freihandelsgespräche der EU mit den Mercosur-Staaten unterstreicht der Handelspolitiker vor allem die strategische Bedeutung Südamerikas. Auch wenn er die Bedenken der EU-Landwirtschaft angesichts einer möglichen Freihandelsquote für Rindfleisch nachvollziehen könne, befürchtet der SPD-Europapolitiker kein Unterlaufen der europäischen Produktstandards durch die Einfuhren aus Südamerika. Sollte allerdings der inzwischen vereidigte neue brasilianische Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro seine Ankündigungen wahrmachen und beispielsweise die Rodungen von Regenwäldern forcieren, dann sei das Abkommen „tot“.