Nachrichten

Auswahl
Foto: European Union
 

„Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen“

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.
mehr...