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Beschlossen: Roaminggebühren sinken

Nachdem sich diese Woche Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer einigten, haben nun auch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt.
Damit haben wir unsere sozialdemokratischen Hauptforderungen durchgesetzt, den nahezu räuberisch anmutenden Roaminggebühren 2016 endlich ein Ende zu bereiten.
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Nachhaltigkeit ist Wachstumsmotor für KMU

In Brüssel wurde eine Eurobarometer-Umfrage zu "KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte" veröffentlicht. Demnach werden nachhaltige Arbeitsplätze überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Die Tendenz ist steigend.
Bernd Lange begrüßt die Ergebnisse der Umfrage: „Das Bemühen der KMU, Ressourceneffizienz zu steigern, Energie zu sparen und Abfallaufkommen zu reduzieren ist hoch erfreulich. mehr...

 
 

Problem Steuerdumping: Abgeordnete für EU-weite Unternehmenssteuern

Zurzeit diskutiert das EU-Parlament über eine einheitliche Regelung für Unternehmenssteuern in der EU.
Die sogenannte "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) ist ein einheitliches Regelwerk, das die innerhalb der EU tätigen Unternehmen von Vorteil sein könnte. Unternehmen müssen dann zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU Systems befolgen. mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

Kritik an ACTA nimmt zu

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

Faire Regeln bei öffentlicher Beschaffung

Europäische Kommission will Zugang ausländischer Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge regulieren
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel neue Vorschläge für den Zugang ausländischer Unternehmen zum EU-Markt für öffentliche Beschaffung vorgelegt. Die öffentliche Vergabe ist mit etwa 19 Prozent am Bruttoinlandsprodukt von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft.
"Wenn ausländische Anbieter Aufträge bei uns haben wollen, kann dies nur unter fairen Bedingungen geschehen. mehr...

 
Groote_Lange_vor EP
 

Klage gegen VW-Gesetz ist absurd

Niedersächsische SPD-Europaabgeordnete widersprechen EU-Kommission
Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Für die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Matthias Groote ist diese Handlung unverständlich: "Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum."
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Lange_Bernd_Foto: EP
 

Keine Kinderarbeit für Kakao

Transparenz und Nachhaltigkeit im Kakao-Sektor sollen gestärkt, faire Preise sowie angemessene Einkommen gesichert werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einem entsprechendem Internationalen Kakao-Übereinkommen zugestimmt, das bereits 2010 von den wichtigsten Kakao-Exporteuren, Produzenten- und Verbraucherländern ausgehandelt wurde.
Auf Druck der Sozialdemokraten im Europäische Parlament wurde gleichzeitig eine Resolution verabschiedet, in der Kakao-Produzenten, Schokoladenindustrie und Regierungen dazu aufgefordert werden, gemeinsam gegen Kinderarbeit beim Anbau und der Verarbeitung von Kakao vorzugehen. mehr...