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Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Opportunität sein darf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die EU und mannigfaltiger Kritik an Handelsabkommen wie CETA, wurde in den letzten Wochen auch der Vorwurf erhoben, die Verfahren in der Handelspolitik seien im Kern undemokratisch. Meiner Ansicht nach, geht dieser Vorwurf in die falsche Richtung. mehr...

 
 

14. TTIP-Verhandlungsrunde läuft seit heute in Brüssel

Die 14. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, startet heute (Montag) und endet am Freitag, den 15. Juli 2016 in Brüssel. Verhandelt werden wieder die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Es wird dabei insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen. mehr...

 
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Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments, zur heutigen CETA-Entscheidung der EU-Kommission:

„Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. Kein Handelsabkommen kann in der Europäischen Union entgegen den Behauptungen einiger Menschen an direkt gewählten Parlamentariern vorbei durchgedrückt werden. Das ist unmöglich." mehr...