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TTIP: EU-Abgeordnete setzen Maßstäbe für ein faires Handelsabkommen mit den USA

Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Europäische Parlament die TTIP-Resolution in Straßburg. Klare "rote Linien" wurden benannt, die Maßstäbe für ein faires TTIP-Abkommen setzen können. Nun liegt es an der EU-Kommission diese "roten Linien" einzuhalten und umzusetzen.
Ein Videobeitrag der sozialdemokratischen Fraktion (S&D-Fraktion) im Europäischen Parlament zeigt die neuesten Entwicklungen. mehr...

 
 

Europaparlament beerdigt private Schiedsstellen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verankern ISDS-Ablehnung in TTIP-Resolution
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 dafür, 241 dagegen, 32 Enthaltungen). Angeführt von ihrem Berichterstatter Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. mehr...

 
Bl Ep Interview
 

Interview mit Bernd Lange: Verhandlungen zum TTIP-Abkommen müssen transparent sein

Das Parlament ist dabei, seine Empfehlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP fertigzustellen. Nach langen Verhandlungen liegt ein Text vor, über den am Dienstag (7.7.) debattiert und am Mittwoch (8.7.) abgestimmt wird. Die für Juni angesetzte Abstimmung im Plenum wurde aufgrund der hohen Anzahl an Änderungsanträgen verschoben. mehr...

 
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Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 
 

Panoramafreiheit: Gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum

Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" abstimmen. Die sozialdemokratische Position dazu ist klar: Der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden.
Zur weiteren Information hier die Pressemitteilung der sozialdemokratischen Sprecherin im Rechtsausschuss Evelyn Regner: mehr...