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Foto: Bernd Lange
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TTIP: Private Schiedsstellen sind tot

Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.
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Flüchtlingspolitik: Europäisches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief. mehr...