EU-Förderung in Niedersachsen

Informationen und Bewertungen  zur EU-Strukturförderung in Niedersachsen 2014 bis 2020

In der folgenden Präsentation informiert Bernd Lange über die EU-Strukturförderung in Niedersachsen 2014 bis 2020 und nimmt Bewertungen vor.

 Neue EU-Förderkategorie gut für Niedersachsen
Am 06. Oktober 2011 hat die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 vorgestellt.
Als Erfolg bewertet Bernd Lange die Einführung einer neuen Zwischenkategorie in die neuen Verordnungsvorschläge: „Hier ist die Kommission dem Votum des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 gefolgt. Für Niedersachsen ist dies überaus wichtig, denn der ehemalige Regierungsbezirks Lüneburg profitiert davon." Die neue Förderkategorie soll alle Regionen umfassen, die zum Ende dieser Förderperiode aus der Höchstförderung ausscheiden:

Priorität: Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Mit ihren Vorschlägen legt die Europäische Kommission einen Schwerpunkt bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz:20% des Budgets, das für die Wettbewerbs- und Übergangsregionen vorgeschlagen wird soll dafür eingesetzt werden. Das Gesamtbudget beträgt EUR 213 Mrd. 

Darüber hinaus sehen die Vorschläge der Kommission weitere Mittel für Energieinfrastrukturprojelte von besonderer Bedeutung im Rahmen der sogenannten "Connecting Europe Facility" in Höhe von EUR 9,1 Mrd. vor. Damit will die Kommission den Infrastrukturausbau unterstützen und beschleunigen.

ZEITPLAN:
Die Vorschläge werden nunmehr vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert; Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen Programme im Jahr 2014 anlaufen können.
Parallel dazu gehen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd. EUR zuzuweisen.
Über die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten und die nach Kategorien aufgeschlüsselte Liste der förderfähigen Regionen wird erst nach der endgültigen Annahme des heute vorgelegten Pakets abschließend entschieden.

In der aktuellen Förderperiode von 2007 und 2013 stehen Niedersachsen rund 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds zur Verfügung. Dies sind ca. 1,62 Milliarden Euro mehr als im vorangegangenen Zeitraum (2000-2006). Es sollen u. a. die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit, vornehmlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Entwicklung von Innovationskapazitäten und gesellschaftlichen Wissenspotentialen, sowie die Erschließung spezifischer Infrastrukturen für nachhaltiges Wachstum gefördert werden.

Die Region Lüneburg wurde für die aktuelle Förderperiode als Ziel 1 Gebiet anerkannt und wird damit am stärksten gefördert. Die übrigen Regionen von Niedersachsen sind als Ziel 2-Gebiete eingestuft worden.

Die größte Veränderung kommt in der aktuellenFörderperiode durch den Wechsel von einer gebietsbezogenen zu einer thematischen Förderung. Dies bedeutet, dass alle Regionen untereinander "konkurrieren". Die EU-Mittel müssen wie bisher gegen finanziert werden, erstmals können für die Gegenfinanzierung auch private Mittel hinzugezogen werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Wer bereits andere Fördermittel erhält, kann keine EU-Fördermittel bekommen.