Neue Vorschläge zur nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen vorgestellt

"Endlich kommt ein wenig Bewegung in die Biokraftstoffpolitik der EU, das ist die positive Seite der Erklärung von Energiekommissar Oettinger. Aber wichtige Fragen der Biokraftstoffproduktion, wie die Folgen der indirekten Landnutzung bleiben außen vor", fasst der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Experte für Erneuerbare Energien Bernd Lange die am Donnerstag veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zusammen, durch die ein freiwilliges Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe eingeführt werden soll. "Es kann auch nicht sein, dass viele Studien mögliche Risiken der Biokraftstoffproduktion thematisieren, die EU-Kommission aber auf Tauchstation geht und stur am 10-Prozent-Ziel des Biokraftstoffanteils bis 2020 festhält", so Lange weiter.

Studien zeigen, dass viele Flächen zur Produktion von Biokraftstoffen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass es zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln kommt. Zudem werden vermehrt unberührte Landschaften für die Biospritproduktion erschlossen. "Die indirekten Folgen durch die intensive Landnutzung müssen endlich bedacht werden, ebenso wie die sehr unterschiedliche Klimabilanz der verschiedenen Biokraftstoffe", fordert der Energieexperte. "Der Einsatz von Biokraftstoffen ist nur dann sinnvoll, wenn insgesamt eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegeben ist."

Durch den steigenden Bedarf verstärkt sich auch der internationale Handel mit Biokraftstoffen. Kritisiert wird vor allem eine in Ländern wie Indonesien und Malaysia wachsende Produktion von Palmöl für den Weltmarkt, wo massiv Tropenwälder gerodet werden und Monokulturen langfristig das Ökosystem zerstören. Auch ein Viertel der in der EU verwendeten Biokraftstoffe werden importiert.

"Wir brauchen klare ökologische und soziale Standards für die Biokraftstoffproduktion und zwar möglichst global", mahnt Bernd Lange und ruft die Europäische Kommission deshalb zu mehr Initiative auf: "Die EU sollte in doppelter Absicht erneut einen Vorstoß vor der WTO unternehmen." Zum einen müsse innerhalb der WTO eine eindeutige Klassifizierung von Biokraftstoffen eine Gleichbehandlung sicherstellen. Zum anderen müssen Nachhaltigkeitskriterien, wie von zwei EU-Richtlinien von 2009 vorgesehen, global verbindlich gemacht werden.

Vor allem die EU muss endlich klar in ihrer Haltung sein. Indirekte Effekte der Biokraftstoffproduktion müssen berücksichtigt werden, klare Emissionsbilanzen aufgezeigt und Interpretationsspielraum unterbunden werden. "Die EU muss endlich ein einheitliches und bindendes Zertifizierungssystem anwenden und den Import von Biokraftstoffen aus sensiblen Gebieten und ungenutzten Wäldern und Mooren begrenzen. Die Verabschiedung der Biokraftstoff-Richtlinien mit den Nachhaltigkeitskriterien liegt nun schon fast zwei Jahre zurück und es bestehen immer noch Unklarheiten", verdeutlicht Lange. "Vor diesem Hintergrund muss dann das 10-Prozent-Ziel für 2020 überprüft werden und gegebenenfalls geändert werden", so Bernd Lange abschließend.

Europäische Kommission