„Der Arbeitnehmerschutz darf in TTIP kein Klagegrund werden“

Euractiv
 

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EXKLUSIV: Bevor TTIP unterzeichnet wird, sollten die USA Arbeitnehmerrechte nachgebessern, meint Bernd Lange. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament spricht auch über mögliche Folgen des Brexit und die „brachialen wirtschaftlichen Methoden“ einiger Staaten.

 

Bernd Lange ist Abgeordneter in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Vorsitzender des Handelsausschusses. Seit Juni 2010 ist er Berichterstatter des Parlaments für Europäische Industriepolitik.

Bei den Verhandlungen über TTIP vergangene Woche wurde erstmals über den neuen EU-Vorschlag zum Investorenschutz gesprochen. Zwar hat die Kommission hier Reformen vorgeschlagen, aber jüngst erst monierte etwa der Deutsche Richterbund die fehlende Unabhängigkeit. Was ist der aktuelle Stand – und wofür plädieren Sie?

Erst einmal muss ich sagen: Dass die 12. Verhandlungsrunde noch nicht ganz zu Ende ist, sondern diese noch Woche weiterverhandelt wird, ist ein positives Zeichen. Denn nachdem sich die USA bisher ja kaum bewegt haben, sind sie jetzt offenbar gesprächsbereiter.

Über Investorenschutz wurde gesprochen, aber er ist noch nicht verhandelt worden, weil die USA Schwierigkeiten mit dem EU-Vorschlag haben. Meiner Meinung nach ist der Kommissionsvorschlag aber das Minimum dessen, was ein modernes Investitionsrecht erfordert: Dazu gehört, dass wir anstelle nur privater Schiedsleute unabhängige Richter haben, die über Streitigkeiten entscheiden. Auch eine eine vernünftige Revisionsprozedur, die normalen juristischen Praktiken entspricht, ist absolut nötig. Und wir müssen das Recht der Gesetzgebung auf die Änderungen von Gesetzen behalten. Das darf kein Grund zu einer Klage sein, wie das bisher bei vielen frivolen Klagen der Fall ist. Von diesen Punkten würde ich auch in keiner Weise abrücken, denn das ist das Minimum für ein modernes Abkommen.

Wissen Sie, ich sehe, dass wir zwischen Deutschland und den USA seit 70 Jahren auch ohne ein Investitionsschutzinstrument klarkommen, weil auf beiden Seiten des Atlantiks gute juristische Systeme existieren. Ich könnte mir auch einen Vertrag ohne ein zusätzliches Investitionsschutzinstrument vorstellen. Erfreulich ist, dass es in den Nachverhandlungen mit Kanada wohl in der nächsten Zeit Ergebnisse geben wird, die dem Parlament entgegenkommen. Optimistisch bin ich auch, was die Integration eines neuen Investitionsgerichts in CETA betrifft.

Hohe Standards werden nicht gesenkt“, hat US-Handelsbeauftragte Michael Froman versichert. TTIP soll aber sogenannte „nichttarifäre Investitionshemmnisse“ abbauen, worunter die Vertragspartner auch Arbeitnehmerrechte definieren könnten. Kritiker sagen, auch der Mindestlohn stehe mit TTIP auf dem Spiel. Wie lässt sich verhindern, dass es durch TTIP zu Sozialdumping kommt?

Die Sozialgesetzgebung und die fundamentalen Arbeitnehmerrechte dürfen keinesfalls als Klagegut gesehen werden. Im Abkommen mit Vietnam wurde dazu ja auch eine gute Regelung gefunden. Es kann schließlich nicht sein, dass auf der einen Seite Dumping erlaubt ist, während auf der anderen Seite Arbeitnehmerrechte geschützt werden. Ich sage ganz offensiv: Kollektive Arbeitnehmerrechte müssen in manchen Staaten der USA nachgebessert werden.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Freitag, man werde die Verhandlungen 2016 abschließen – „vorausgesetzt, die Substanz stimmt“. Ist das  realistisch?

Wenn Sie mich am Anfang der letzten Woche gefragt hätten, hätte meine Antwort „Nein“ gelautet. Aber jetzt bin ich zuversichtlicher und wir müssen schauen, was bis Juli noch passiert. Die USA müssten zu kontroversen Themen endlich klarere Standpunkte beziehen. Zu den sensiblem Themen der öffentlichen Beschaffung, den Themen Dienstleistungen, geografische Herkunftsbezeichnung, Datenfluss liegt uns noch keine offizielle Position der USA vor.

Die Beschleunigung der USA ist natürlich auch von vielen politischen Problemen begleitet. Das pazifische Abkommen etwa, das momentan keine Mehrheit im Kongress hat, hat Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen. Wenn man weitere Zugeständnisse in TTIP aushandelt, wäre es wahrscheinlich noch schwieriger, das pazifische Abkommen zu verabschieden. Außerdem haben einige Präsidentschaftskandidaten, unter anderem Donald Trump, schon gesagt, dass sie kein Freihandelsabkommen wollen.

Dass die EU bilaterale Handelsverträge abschließt, ist eigentlich die zweite Wahl nach einer globalen Handelsordnung auf WTO-Ebene. Momentan ist das aber nicht umsetzbar, weil Länder wie Brasilien, China oder Indien das ablehnen. Glauben Sie, dass dass Europa irgendwann bei der aktuellen Doha-Runde der WTO weiterkommt?

Bilaterale Verträge sind in der Tat die zweitbeste Wahl. Aber wenn man die Chance auf bilaterale Verträge mit guten Standards und Regelungen zu Arbeitnehmerrechten hat, ist das gut, auch weil das Einfluss auf andere Abkommen hat. Die WTO hat weiter Priorität, aber sie umfasst nun einmal 164 Staaten, die alle einstimmig zustimmen müssen. Manche Länder wollen zurzeit ziemlich brachial ihre eigenen Interessen durchsetzen. Aber wir haben in Nairobi Ende November ja einige Punkte durchgesetzt, wie zum Beispiel besondere Schutzmaßnahmen für weniger entwickelte Länder.

In Brüssel haben kürzlich Tausende europäiche Stahlarbeiter gegen Billigkonkurrenz aus China demonstriert – und auch gegen das Vorhaben, China den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen, was Einfuhren nach Europa erleichtern würde. Wie beurteilen Sie dieses Vorhaben?

Wir haben ja ein Protokoll, dessen eine Klausel den Zugang Chinas zur WTO regelt. Man kann lange darüber diskutieren, ob die Chinesen Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Der entscheidende Punkt ist: Am 11. Dezember dieses Jahres läuft die besagte Klausel aus. Also muss bis dahin ein Instrument gefunden werden, um unsere Handelsschutzinstrumente so zu gestalten, dass wir auch danach gegen Dumping vorgehen können. Ohne diese Instrument wäre unsere Industrie gefährdet.

Eine abschließende Frage zum möglichen Brexit: Halten Sie die Ängste vor großen wirtschaftlichen Einbußen für die EU durch einen Brexit für begründet – oder ist das Panikmache?

Die ökonomischen Folgen für die Briten wären meiner Meinung nach stärker als für die EU. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass Investitionsentscheidungen einiger Unternehmen nach einem Brexit anders ausfallen werden. Großbritannien hätte danach auch keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der EU und ihrer Gesetzgebung.

Ich finde es aber richtig, das man über das Thema viel diskutiert – denn immer nur Sonderrechte einzufordern geht natürlich auch nicht. Auf jeden Fall ist es positiv, dass endlich einmal sehr offensiv über die Gestaltung von Europa diskutiert wird.


Von: Nicole Sagener | EurActiv.de

 

 

 

 


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