Nie wieder Krieg - Für Frieden und Solidarität

Herbert Schmalstieg

Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2016 am 01. September 2016 in der Aegidienkirche in Hannover

Von Dr. h. c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a. D.

NIE WIEDER KRIEG – FÜR FRIEDEN UND SOLIDARITÄT

dafür stehen die deutschen Gewerkschaften, dafür stehen wir, die wir uns heute hier in der Aegidienkirche versammelt haben.

Vor 77 Jahren, am 01. September 1939, begann mit dem verbrecherischen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. Damit begann ein Krieg der Zerstörungen und Verwüstungen in vielen Ländern, im Osten wie im Westen, im Süden und im Norden Europas.

Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Krieges, wir verneigen uns vor den mehr als 55 Millionen Toten dieses Krieges, wir gedenken der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, wir denken an die Millionen Opfern, die verfolgt und vernichtet wurden, die umkamen in den Foltergefängnissen und den Konzentrationslagern, an die 6 Millionen ermordeten Juden, an die ermordeten Sinti und Romas, an die Euthanasieopfer, die verfolgten und vernichteten Homosexuellen, die Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten, die bekennenden Christen, die wegen ihrer Anschauung ihr Leben lassen mussten.

Wir denken an die Zwangsarbeiter und Deportierten, an die gefallenen Soldaten aller Länder, aber auch an die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten oder auf der Flucht umkamen.

Und natürlich drängt sich auch nach 77 Jahren immer wieder die Frage auf, wie konnte das alles passieren, wie konnte man es zulassen, dass die brutalen nationalsozialistischen Machthaber Gewalt, Unrecht und unseliges Leid den Menschen auf unserem Kontinent und darüber hinaus zufügten.

Wir müssen daraus unsere Lehren ziehen. Es begann ja nicht erst am 01. September 1939, es begann früher, es begann mit der Machtübernahme der Nazis im Januar 1933.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg erwies sich als schwerer Fehler.

Theodor Lessing hatte die „Fähigkeiten“ Hindenburgs nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten richtig eingeschätzt, in dem er H. ein „Fragezeichen, ein Zero“  nannte und hinzufügte: „Leider zeigt die Geschichte, dass hinter einem Zero immer ein künftiger Nero verborgen ist.“

Das bewahrheitete sich, nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, musste Lessing aus Hannover fliehen, am 30. August 1933 wird er in Marienbad von zwei sudetendeutschen Nazis in Marienbad erschossen.

Und zwei Tage nach dem Mord schreibt die in Hannover erscheinende Niederdeutsche Zeitung:
„Nun ist auch dieser unselige Spuk weggewischt.“

Warum spreche ich über Theodor Lessing?

Weil wir den Anfängen wehren müssen, weil wir den Hetzern und Antidemokraten, den Rechtspopulisten und Neofaschisten mutig entgegen treten müssen!

Bert Brechts Satz gilt heute immer noch „ Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch.“

NIE WIEDER KRIEG – NIE WIEDER FASCHISMUS

Der DGB hat das Motto dieser Kundgebung richtig gewählt.

Nie wieder Krieg – was für ein Wunsch! Ein Wunsch, der offensichtlich nie in Erfüllung geht. Seit 1945 gab und gibt es mehr als 150 Kriege und kriegsähnliche Kämpfe auf unserer Erde und wir sehen es täglich, es nimmt kein Ende.

Es ist richtig, wir leben hier bei uns seit mehr als sieben Jahrzehnten in Frieden, aber die Folgen der Kriege in anderen Regionen spüren wir auch hier.

Wir leben in unfriedlichen Zeiten. Heute sind mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor.

Der UNHCR spricht von weltweit über 65 Millionen Menschen, die ihre Heimat aufgrund bewaffneter Konflikte, weil sie politisch verfolgt werden, aus Armut oder aufgrund der Folgen des Klimawandels verlassen. Bereits heute haben 780 Millionen Menschen auf unserer Erde keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Doch gibt es wirklich ein Umdenken, ein Umsteuern?

Wir leben in der einen Welt, aber verhalten wir uns auch so?

Ich befürchte nein, statt abzurüsten, wird aufgerüstet!

Mit Frankreich forcieren wir das militärische Projekt Europa.

Die Nato rüstet auf, statt ab. Wir brauchen keine Nato Erweiterung. Man sollte sich lieber an die Verträge zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten erinnern, die keine NATO Erweiterungen vorsahen, sondern zum Schutz Russlands, diese ausschloss.

Frieden in Europa gibt es nur in einer Friedenspartnerschaft, dazu gehört auch Russland. Auch ich billige nicht alles, was der russische Präsident macht, aber es ist an der Zeit, den Dialog, die Gespräche wieder aufzunehmen und nicht durch gegenseitige Provokationen, in eine neue Form des kalten Krieges zu kommen.

Wenn wir in einer Welt leben, müssen wir auch so handeln.

Das müssen wir auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Natürlich kann Deutschland das nicht allein lösen, die gesamte Weltgemeinschaft ist gefordert, zu helfen. Das gilt für die USA wie für Russland, für alle Kontinente. Und in Europa müssen sich alle Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Es ist unerträglich wie sich Ungarn, die Slowakei und Tschechin, Polen und die baltischen Staaten verhalten. Sie gefährden die europäische Idee.

Es geht nicht an, die Vorteile in Anspruch zu nehmen, aber wenn es um Notsituationen geht, sich nicht solidarisch, nein unsolidarisch zu verhalten. Wer sich in dieser Weise ausschließt, den muss man in anderen Fragen auch ausschließen. Bei Finanzzuweisungen durch die EU.

Es rächt sich aber auch, dass die OECD Staaten  in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig für die Entwicklungshilfe ausgegeben haben.  

Willy Brandt hat bereits 1980 mit seiner Nord-Süd Kommission gefordert, dass die OECD Staaten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben müssen. Diese 0,7 Prozent erfüllen nur: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande. Das ist eine Schande, auch Deutschland erfüllt dieses Ziel nicht. Nach einer Erhöhung der Mittel in diesem Jahr liegt Deutschland jetzt bei 0,52% gegenüber 0,42 % im Jahr 2014. Die 0,7% müssen erfüllt werden.

Da habe ich einen Vorschlag: Wir hören, dass im ersten Halbjahr 2016 der Bund einen Haushaltsüberschuss von 18 – 20 Milliarden Euro hat. Statt Steuersenkungen zu versprechen, stockt die Entwicklungshilfe auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hannover ist eine Stadt der Toleranz und des Friedens. Das war so, das muss so bleiben und wird so bleiben.

Dazu gehört auch das Zusammenleben in Hannover. Wir dulden keinen Rassismus, keine Ausländerfeindlichkeit.

Den Anfängen wehren: Schauen wir in unserer Geschichte: Erst brannten Bücher und Synagogen, dann Menschen. Das Ende habe ich beschrieben.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge in unserem Land ist eine Schande, eine Schande für Deutschland. Wir alle leben in einer Stadt, ganz gleich, ob hier geboren oder aus welchen Gründen auch immer hier her gekommen sind.

Ja, es ist richtig, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jede und jeden, ganz gleich, ob Mann oder Frau, ob alt oder jung, ob Deutscher, Türke oder Afghane, ob behindert oder nicht behindert, ob homosexuell, die Würde gilt für Christen und Bahais, für Muslime und Juden, für die, die einen Glauben haben und auch für die, die keinen haben.

Wir wehren uns gegen Hasstiraden. Schauen wir auf die Plakate zur Kommunalwahl in Hannover. Wir brauchen auch keine AFD und sogenannte Hannoveraner, die mit Menschen verachtenden Parolen Fremdenfeindlichkeit schüren, weder brauchen wir sie als Parteien noch im Rat unserer Stadt.

Deshalb von dieser Stelle mein Appell: Geht am 11.September 2016 zur Wahl, stärkt die demokratischen Parteien durch eine hohe Wahlbeteiligung und teilt den Hetzern und Brunnenvergiftern eine Absage.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben in einer schwierigen Zeit, die Welt ist unsicherer geworden. Und wir sehnen uns nach dem Frieden für alle Menschen.

Wir denken an die Menschen in Syrien, im Irak und in der Türkei. Wir wünschen Ihnen, dass der Krieg in Syrien beendet wird, das die kriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Türkei aufhören.

Die sogenannten Alliierten müssen den IS bekämpfen, wir alle müssen den Terrorismus weltweit bekämpfen.

Aber wir müssen auch auf unseren NATO Partner Türkei einwirken, dass die Verfolgung von Gewerkschaften, Journalisten, Politikern und frei gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei aufhört.

Natürlich verurteile ich den Putsch. Man putscht keine gewählte Regierung und einen Präsident aus den Ämtern.

Doch ich erwarte, dass Rechtsstaatlichkeit in einem Staat Grundlage ist, das Mitglied der Europäischen Union werden will. Und dazu erwarte ich auch klare Worte unserer Bundesregierung.

60.000 inhaftiert und aus ihren Ämtern entfernte Wissenschaftler, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Journalisten, Unternehmer haben ein Anrecht auf rechtstaatliche Verfahren.

Und ich erwarte, dass der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden wieder aufgenommen wird. Die Zerstörung der Städte und Dörfer im Osten der Türkei ist unglaublich, die Verstaatlichung von Kirchen und Moscheen gleichermaßen.

Die türkische Armee muss ihre Kämpfe einstellen, die PKK gleichermaßen. Es sind schon zu viele Menschen umgekommen. Ganz gleich, ob Soldat, Polizist, ob wehrlose Frauen und Kinder, jeder Tote ist einer zu viel. Und merken wir eigentlich, dass diese Kämpfe im Inneren der Türkei bereits Hundertausende von Binnenflüchtlingen geschaffen haben?

Ich freue mich, dass heute am Antikriegstag in Aachen der Friedenspreis der Stadt Aachen an das Komitee der türkischen Wissenschaftler für den Frieden verliehen wird, die sich für das Ende der Kämpfe gegen die Kurden eingesetzt haben und danach vom türkischen Staat verfolgt worden sind mit Erdogan Worten: „ sie seien eine Bande ignoranter und dunkler Gestalten“.  

Auch hier muss man unseren NATO Partner Türkei fragen, welche Waffen dort eingesetzt werden. Auch welche beim Kampf der türkischen Armee gegen die kurdischen Verbündeten der USA in Nordsyrien.

Und! Es ist unglaublich, dass frei gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, weil sie der Armenienresolution zugestimmt haben, bedroht werden.

Es ist unglaublich, dass frei gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages deutsche Soldaten  auf dem Militärstützpunkt Incirlik nicht besuchen dürfen. Und das jetzt die türkische Regierung von unserer Bundesregierung fordert, die Bundesregierung sollte sich zuerst von der Armenienresolution distanzieren, dann könnten die Abgeordneten den Besuch machen.

Dazu sage ich drei Dinge.

  1. Völkermord ist Völkermord und bleibt Völkermord. Es ist bedauerlich, dass  bei der Beratung der Resolution die Kanzlerin, der Außenminister und der PV der SPD nicht anwesend waren,
  2. Ohne bedingungslosen Besuch der Abgeordneten – Keine Verlängerung der Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei und  
  3. Langsam ist es an der Zeit, die NATO Mitgliedschaft der Türkei kritisch zu hinterfragen.

 

Und wenn es stimmt, dass in Deutschland 6.000 Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT unterwegs sind, sind das 6.000 zu viel. Sie haben hier nichts zu suchen. Es wäre auch schön, vom Türkischen Generalkonsul in Hannover zu erfahren, wie viele Geheimdienstmitarbeiter des MIT es in Hannover und Niedersachsen gibt. Wir brauen hier keinen!    

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Hannover leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, viele haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist gut so, wobei ich mir wünschte, es gäbe keine Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft, sondern eine Ausweitung, eine echte doppelte Staatsbürgerschaft.

Ich sage das, weil ich will, dass die Menschen der unterschiedlichsten Nationen hier friedlich zusammen leben, dass gilt und muss auch gelten für unsere türkischen Einwohnerinnen und Einwohner, ob sie aus Istanbul, Izmir, Antalya, Diyarbakir oder Mardin stammen. Wir wollen hier keinen Streit zwischen Türken und Kurden, keinen Hass, und keinen Boykott von Geschäften oder Gaststätten.

Mein Appell ist, lebt hier und in der Türkei friedlich zusammen.

Hannover hat seit 7o Jahren guten Erfahrungen mit Partnerstädten in West und Ost. Deshalb wäre es ein guter Beitrag, auch in schwierigen Zeiten, wenn Hannover die Bemühungen mit Diyarbakir und auch mit Konya weiter vorantreibt. Und auch jetzt beim Wiederaufbau hilft.

Das Hannover Partnerstadt von Hiroshima ist, hat uns besonders als Friedensstadt geprägt. Für mich war Hannover immer die Außenstelle Hiroshimas in Europa. Das habe ich so empfunden und propagiert.

Deshalb gehört an dem Antikriegstag, der eigentlich ein Europäischer Weltfriedenstag sein müsste, ein Wort zur atomaren Abrüstung.

Die Bombenabwürfe auf Hiroshima am 06. August 1945 und auf Nagasaki am 09. August 1945 haben nicht nur Hunderttausenden das Leben gekostet, sondern uns auch gezeigt, dass es nach der Explosion einer Atombombe weder eine befriedigende medizinische Hilfe noch einen ausreichenden Katastrophenschutz gibt.

Hiroshima und Nagasaki haben gezeigt, dass mit einem Schlag ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht und deren Umgebung zerstört wird.

Deshalb haben wir als Mayors for Peace im Mai 2005 vor der UNO Vollversammlung unsere VISION 2020 vorgestellt. Die Forderung der Vernichtung aller Atomwaffen auf unserer Erde.

Davon sind wir noch weit entfernt.

Deshalb erneuere ich diese Forderung und fordere die USA und Russland, Großbritannien und Frankreich, China und wenn sie welche haben auch Israel und Nordkorea, Indien und Pakistan auf, alle Atomwaffen zu vernichten.

Und von der deutschen Bundesregierung erwarte ich, dass sie

nukleare Aufrüstung in Deutschland verhindert,

dass sie sich dafür einsetzt, dass endlich die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel   lagernden ca. 20 US Atomwaffen abgezogen werden. (Forsa Umfrage März 2016: 85 % dafür ) .

 

Und ich fordere weiter:

Die Vernichtung aller chemischen und biologischen Waffen

Den Stopp der Rüstungsexporte. Deutschland darf nicht eines der größten waffenexportieren Länder der Welt sein

Und wir müssen

Mehr Geld für Friedens- und Konfliktforschung ausgeben – und zwar auf allen staatlichen Ebenen

Das gilt auch:

Für Investitionen in politische Bildung und den Ausbau internationaler Jugendwerke und die Förderung des internationalen Jugendaustausches

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist noch viel zu tun:

Lasst uns dafür kämpfen und Eintreten für Frieden und Freiheit, für eine internationale Solidarität