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Europaabgeordneter von 1994-2004

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Hier finden Sie meinen Rechenschaftsbericht für den Parteitag des SPD-Bezirks Hannover 2005 über meine  Arbeit als Europaabgeordneter von 1994 bis 2004.

 
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EU: Von Mythen, Märchen und Vorurteilen

Immer wieder wird die EU-Politik mit Halb- und Viertelwahrheiten konfrontiert, mit denen Polit-Populisten gegen die EU Stimmung machen. Zum einen stehen die herausgegriffenen Dinge meist in keinem Verhältnis zur Politik in der EU, es sind häufig marginale Dinge, und zum anderen werden aber damit sinnvolle Politikansätze verunglimpft.

Krümmungsgrad der Gurken?

Über kaum eine EU-Regelung wird so ausgiebig diskutiert, wie über den Krümmungsgrad der Gurken. Und ja, es gibt eine europäische Handelsklasse, die den Grad ihrer Krümmung vorsieht, höchstens zehn Millimeter auf zehn Zentimeter Länge. Die Gurken-Handelsklasse schreibt den grünen Früchten aber gar nichts vor, sie können nach wie vor rechtwinklig angebaut und vermarktet werden, sie teilt die Gurken nur in Handelsklassen ein. Und das ist wichtig, weil von den Gurken der Han­delsklasse eins, also den geraden und gleichlangen, immer dieselbe Anzahl in den Karton passt. Der Händler, der 20 Kartons kauft, braucht sie also nicht zu zählen. Und der Leiter der Großküche weiß, dass seine Schälmaschine mit den (nur mäßig krummen) Gurken fertig wird. Damit die Ware einfach zu verpa­cken, schnell zu sortieren und leicht zu kontrollieren ist, hatte früher jedes Land eine eigene Gurken-Verordnung. Dann übernahm die EU die Normen der UN/OECD. Absurd?

Die krummen  Gurken werden natürlich ge­nauso verkauft. Nur eben als Handelsklasse II. Kritik an Handelsklassen gibt es nur. wenn man EU-Politik diffamieren kann.. Kaum jemand regt sich über die deut­schen  Handelsklas­sen für Schwarzwur­zeln oder Preiselbeeren auf. Die EU nun beschlossen, die Vorschriften für 26 Obst- und Gemüsesorten abzuschaffen, darunter die Handelsklasse der Gurke. Der Deutsche Bauernverband kritisierte den Wegfall der Vermarktungsnormen allerdings scharf. "Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", sagte Willi Kampmann von der Brüsseler Verbandsvertretung. "Im Moment weiß der Händler, was er einkauft, und der Käufer weiß, was er bekommt.

Kondomnorm?

Die EU hat 1993 eine Anordnung über medizinische Vorrichtungen herausgegeben. Das Kondom wurde in dieser Anordnung als eine medizinische Vorrichtung eingestuft Die Norm für die Vermarktung von Präservativen sieht vor, dass es 18 Liter Luft fassen kann, bis es platzt. Mindestens 16 Zen­timeter soll es lang sein, 4,4 Zentimeter Durchmesser haben, und seine „Wand­stärke" soll 0,04 Zentimeter nicht unter­schreiten. Als Medizinprodukte müssen Präservati­ve besonders hohe Qualitäts- und Si­cherheitsstandards erfüllen. Der Schutz vor Schwangerschaft und sexuell über-tragbaren  Krankheiten  soll möglichst hoch sein.  Diese Norm ist auf freiwilliger Basis vom CEN, dem Europäische Kommittee für Normung, ähnlich dem deutschen DIN, von 19 Ländern vereinbart worden, also kein EU-Gesetz. Absurd?

Testanforderungen  für Ein-Weg-Feuerzeuge?

Die Feuerzeuge sollen kindersicher werden -und damit auch fünf Cent teurer. Die Billig-Zünder, die vor allem aus China kom­men, sind der Grund für jährlich etwa l 200 Wohnungsbrände mit 30 bis 40 to­ten Kindern in Europa. Was Brüssel für Europas Feuerzeuge vorschreiben woll­te, ist in den USA schon seit 13 Jahren Gesetz. Seither ist dort die Zahl der toten und verletzten Kinder um 60 Prozent ge­sunken. Absurd?

Norm für Trecker­sitze?

Ein Vorschlag der Kom­mission über die Harmonisierung der na­tionalen Vorschriften über Sattelschlep­persitze, der umfangreiche Anlagen mit Skizzen, Schwingkurven und Elastizitäts­berechnungen enthielt, wird häufig angeprangert. Aber dieser Vorschlag stimmte vollstän­dig mit einer Regelung überein, welche die deutschen Berufsgenossenschaften eingeführt hatten, um die Bauern vor Schäden zu bewahren. Und es ist ein Handelshemmnisse, wenn die Berufsgenossenschaft  entstanden Schaden nicht anerkennt, da der Bauer unglücklicherweise ei­ne ausländischen  Traktor mit entsprechendem Sitz (nicht DIN-gerecht) fährt. So schlug der zuständige Bonner Mi­nisterialreferent eine Harmonisierung auf der Basis der deutschen Regelung vor. Absurd?

Die Kommission folgte dem, und nun fiel die deutsche Öffentlichkeit, die derartige Regelungen, wenn sie von deutschen Stel­len kommen, anscheinend widerspruchs­los hinnimmt, über sie her. Der Bon­ner Ministerialreferent saß  zuständigem Bundesministerium für Wirtschaft.

„In Schottland werden wohl die Dudelsäcke einer EU-Lärmschutzverordnung zum Opfer fallen“ oder „Lärmkontrolle in Konzertsälen“?

Kontrolleure der EU, die mitten in eine Opernaufführung platzen und sie beenden, weil die Musik zu laut ist, Wagner nur noch in Zimmerlautstärke erlaubt? Und privates, lautes Dudelsackspielen steht bald unter Strafe?  Fakt ist, dass die EU einheitliche und schärfere Lärmgrenzwerte beschlossen hat. Die gelten seit 15. Februar 2006 für sämtliche Bereiche des Arbeitslebens – von Baustellen bis hin zu Fabriken. Für die Umsetzung in der Unterhaltungsbranche, die bei derartigen Schutzbestimmungen auf EU-Ebene bisher eine Ausnahme genoss, gab es eine Übergangsfrist bis Mitte Februar 2008. Fällt die Lärmbelastung höher aus, sind schalldämpfende Maßnahmen zu setzen. Bei Orchestern wären zum Beispiel eine bessere Dämpfung von Proberäumen, der Einsatz von Stellwänden und die Änderung der Sitzordnung denkbar.  Die arbeitsrechtlich zulässige Höchstgrenze beträgt 85 Dezibel. Lärmschutzmaßnahmen und freiwillige arbeitsmedizinische Untersuchungen müssen ab 80 Dezibel angeboten werden.  Die Wiener Philharmoniker und andere Orchester dürfen auch in Zukunft so spielen wie es Wagner, Puccini und Mozart in den Notenblättern vorgesehen haben. Und: Der EU geht es mit der Lärmschutzrichtlinie nicht darum, Musiker zu schikanieren, sondern darum, alle Arbeitnehmer, egal wo sie arbeiten, zu schützen. Privatmusiker können mit ihren Instrumenten so viel Lärm machen wie sie wolle. Absurd?

Dekolleteverbot?

Die Schlagzeile: „EU plant Gaga-Gesetz wg. Sonnenschutz,: Dekolleté-Verbot für Bayerns Biergarten-Kellnerinnen“  suggerierte, eine geplante europäische Richtlinie würde die traditionellen weit ausgeschnittenen Dirndl-Dekolletes als Arbeitsmontur für Biergartenbedienungen bald verbieten.  Wirte empörten sich, und Lokalpolitiker machten sich prompt für die Rettung der bayrischen Kultur und Lebensfreude stark. Die Richtlinie „Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor optischer Strahlung“ hat hauptsächlich den Schutz vor künstlicher optischer Strahlung (z. B. ultraviolett oder Laser) zum Inhalt. Ziel der Richtlinie ist es, die Beschäftigten vor Augen- und Hauterkrankungen zu schützen.

Die Richtlinie enthält auch wenige Zeilen zum Schutz von Arbeitnehmern gegen starke Sonneneinstrahlung. Diese Richtlinie schreibt aber weder T Shirts am Bau oder lange Hosen für Fußballer, noch Dekollete-Verkleidungen für Bedienungen in Biergärten vor. Sie verlangt vom Arbeitgeber lediglich, im Falle starker Sonneneinstrahlung das Risiko für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer hinzuweisen.  Für die Gastronomie in Deutschland wird sich durch die Richtlinie deswegen gar nichts ändern. Absurd?

Jauch vor dem Aus?

Ein Schulbeispiel für die Verbreitung von „Euromythen“ ist die Schauergeschichte, die beliebte TV-Sendung «Wer wird Millionär?» stehe vor dem Aus, weil eine neue EU-Verordnung die Gewinnsumme für Spielshows auf 100'000 Euro begrenzen wolle. Natürlich war daran überhaupt nichts wahr. Die erwähnte «Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt» wollte grenzüberschreitende Marketing-Maßnahmen erleichtern und regelte Dinge wie Rabatte, Zugaben, unentgeltliche Zuwendungen im Marketing und grenzüberschreitende «Preisausschreiben und Gewinnspiele». Mit einer TV-Spielshow hatte das Ganze nicht das Geringste zu tun; abgesehen davon war nirgendwo in der Verordnung von einer Gewinnsummenbegrenzung die Rede. Die Recherche ergab, dass die Ente im Londoner «Daily Mirror» ausgeschlüpft ist, wo jemand irgend einen Informationsfetzen aus Brüssel entweder aus purer Blödheit oder von Anfang an in verleumderischer Absicht falsch verstanden, total verdreht und zum Anti-EU-Horror hochstilisiert hatte. BILD hat dann die Steilvorlage sofort abgenommen und mit der – völlig hirnrissigen – Fokussierung auf die populäre Jauch-Sendung auf klassische Weise «eingedeutscht».

In Brüssel arbeitet ein aufgeblähter Beamtenapparat?

Rund 30 000 Beamte arbeiten für der Europäische Union – hochqualifizierte Verwaltungsfachleute, die sorgfältig ausgewählt werden und für die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und verschiedene Ausschüsse tätig sind. Am Frankfurter Flughafen sind mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt. EU-Beamte werden entsprechend bezahlt, denn von ihnen wird viel verlangt: perfekte Kenntnisse von mindestens zwei Amtssprachen, häufige Ortswechsel und Belastungen für die Familien durch lange Auslandsaufenthalte. Was häufig vergessen wird: Deutsche Beamte und Angestellte, die in Brüssel für die Deutsche Botschaft oder die Vertretungen der Länder arbeiten, verdienen vergleichsweise mehr als ihre EU-Kollegen in Brüssel. Die EU-Beamten zahlen wie alle anderen Unionsbürger auch Steuern: Ihre Einkommenssteuer fließt in den Unionshaushalt.

Salzverbot im Deutschen Brot?

Hintergrund der Aufgeregtheit über das Salz im Brot sind die sogenannten "Nährwertprofile" entsprechend einer Verordnung über gesundheitsbezogene Werbeaussage.  Diese Profile sollen Auskunft darüber geben, ab wann ein bestimmter Gehalt an Zucker, Fetten oder Salz nicht mehr als gesund betrachtet werden kann. Sofern in einem Produkt - zum Beispiel im Brot - der vorgegebene Salzgehalt überschritten würde, dürfte ein Bäcker nicht mehr damit werben, dass dieses Brot nun "besonders gesund" sei. Viele Bäcker haben sich von falschen Schlagzeilen beeindrucken lassen, die EU wolle ihnen vorschreiben, wie viel Salz sie künftig nur noch ins Brot streuen dürfen. Jeder Bäcker kann aber so viel Salz einsetzen, wie er für richtig hält. Es wird nie verboten werden, dem Brot Salz zuzufügen. Aber: Wenn er sagen will 'Mein Brot ist besonders gesund und voller Ballaststoffe', dann muss er daneben schreiben, wie viel Salz es enthält, wenn es den Richtwert übersteigt Wenn er aber ohnehin nicht damit werben will, kann er soviel Salz einsetzen wie er will. Hauptsache, es schmeckt.. Bei verpacktem Brot sieht es etwas anders aus, hier ist der Salzgehalt des Brots zu verzeichnen, so dass jeder Kunde weiß, wie viel Salz enthalten ist, zu viel Salz schadet der Gesundheit. Die Europäische Lebensmittelbehörde hatte einen ersten internen Entwurf erarbeitet, in dem die Grenzwerte unter dem liegen, was deutsche Bäcker normalerweise einsetzen. Das deutsche Brot enthält zwischen 1,5 und zwei Prozent Salz im Endprodukt.. Im Entwurf wurde zunächst rund ein Prozent vorgesehen. Doch wahrscheinlich wird  dieser Grenzwert schrittweise verändert. Nun ist die Rede davon, dass der noch als zulässig angesehene Wert bei 1,5 Prozent liegen könnte. Die ersten öffentlichen Vorschläge sollen voraussichtlich Ende März auf den Tisch kommen. Der neue Grenzwert soll zunächst nur für sechs Jahre gelten. Absurd?

Auf den ersten Blick wirkt Berichterstattung über die EU vielleicht seltsam, meistens auf den zweiten ver­nünftig. Deswegen der klare Rat, bei Mythen, Märchen und Vorurteilen zweimal hinsehen.

 

Sebastian Speich:

 „Es ist völlig klar, dass die Europäische Union ein kritikwürdiges Gebilde ist – sie ist auf eine permanente, ernst gemeinte Kritik in den Medien sogar dringend angewiesen. Das hat aber nichts zu tun mit der feindseligen und an der Tatsachenwahrheit grundsätzlich nicht interessierten Gräuelpropaganda, die in manchen Ländern innerhalb und außerhalb der EU in populistischen und vor allem politisch rechts stehenden Zeitungen gepflegt wird. «Brüssel» kann dabei tun oder lassen, was es will – es ist in diesen journalistisch völlig unprofessionellen Darstellungen immer und auf jeden Fall eine Brutstätte übergeschnappter, arroganter und volksferner Bürokraten. Die Großmeister dieses Feldzugs zur Anfachung der Europa-Verdrossenheit sitzen in britischen Redaktionsstuben. Aber sie haben auch viele Nachahmer etwa in Deutschland, Österreich oder Dänemark.“...“ Manche der in Fachkreisen «Euromythen» genannten böswilligen Zeitungsenten verbreiten sich ihrerseits «supranational» wegen einer weiteren unprofessionellen Unart vieler Journalisten: das Abschreiben und «Klauen» von Meldungen und Informationen ohne Nachprüfung und meist auch ohne Quellenangabe. Ein klassischer Verbreitungsweg von «Euromythen» verläuft von einer Londoner Boulevard-Redaktion nach Hamburg zur BILD-Zeitung, und von da etwa nach Österreich, nach Osteuropa oder gelegentlich auch in die Schweiz.“

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