Die Europäische Union und das Geld

Den Zockern endlich die Rote Karte zeigen

- Dies ist der Titel des Initiativantrages, der den Delegierten des Ordentlichen Landesparteitages der SPD Niedersachsen am 29. Mai in Stade zur Abstimmung vorgestellt wurde.

Die Finanzmarktkrise und insbesondere die aktuellen Finanzmarktturbulenzen um Griechenland zeigen, dass sich Marktradikalismus und Deregulierung als volkswirtschaftliche Gestaltungsprinzipien endgültig diskreditiert haben und Politik das Primat über die Finanzmärkte erhalten muss.

Die SPD fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf endlich aktiv zu handeln und mit dazu beizutragen, das die Zögerlichkeit in der Bundesregierung überwunden wird. Dazu muss Niedersachsen Vorstöße im Bundesrat entwickeln und Druck auf die Bundesregierung entfalten, damit diese im Ministerrat die Positionen des Europäischen Parlaments unterstützt. Auf diesem Weg ist eine dringend notwendige und neue Finanzmarktarchitektur mit tragfähigen Regeln in Europa durch- und umsetzbar.

Die Delegierten votierten einstimmig für den Initiativantrag von Bernd Lange.

Wir sitzen alle im Euro-Boot, Mai 2010

• Meine Meinung

Mehr Beiträge zur Finanzkrise

• Finanzen, Wirtschaft und Europa

Der Haushalt der EU beträgt in diesem Jahr etwa 129 Mrd. €.,1,08 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU (Bundeshaushalt 2006: 283,2 Milliarden €).

Einnahmen der EU:
Der deutsche Anteil am EU Haushalt sinkt seit einigen Jahren.  Im Jahr 2008 hat Deutschland 18,87 Mrd.€. an die EU gezahlt (2006: 22 Mrd €).  Zurück fließen mehr als 10 Mrd. € an Hilfen für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. So verbleiben als Nettobetrag an die EU 8,7 Mrd. € .

Allein der zusätzlich erwirtschaftete Exportüberschuss durch die EU-Mitgliedschaft  kompensiert die Kosten für die EU-Mitgliedschaft längst wieder.
Die Europäische Union ist keine Bank oder Sparkasse, sie ist eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Leistungen für ihre Mitglieder erbringt.