Politik für Niedersachsen

Warum Niedersachsen aktive Europapolitik braucht

Auf dem Ordentlichen Landesparteitag der SPD Niedersachsen am 29. Mai 2010 hat Bernd Lange den mehr als 200 Delegierten sein Kritikpapier an dem "Europapolitischen Konzept 2010" der niedersächsischen Landesregierung vorgelegt.

Gerade in den letzten Monaten ist mehr den je deutlich geworden, dass unsere Zukunftsfähigkeit in einer gestärkten Europäischen Union liegt. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Deswegen muss Niedersachsen sich aktiv in die EU-Gestaltungsprozesse einbringen. Von der jetzigen Niedersächsischen Landesregierung ist zu wenig zu sehen und zu hören. Offenbar gilt hier für die Europapolitik das Prinzip: Verwaltung ohne Gestaltung. Diese enttäuschende Orientierung findet sich auch im sogenannten europapolitischen Konzept der Landesregierung. Eine so verstandene Europapolitik verzichtet auf Eigeninitiative und bleibt dadurch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Aktive Europapolitik für Niedersachsen

- braucht einen Europaminister;
- braucht starken Input in den Niedersachsen besonders betreffenden Politikfeldern;
- braucht überzeugende Kommunikation und Umsetzung.

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Niedersachsen braucht aktive Europapolitik - Kurzfassung, Mai 2010	PDF	27 KB
Niedersachsen braucht aktive Europapolitik - Langfassung, Mai 2010	PDF	107 KB

Europapolitisches Konzept der Landesregierung

EU-Förderperiode 2007 - 2013

Die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Niedersachsen so zu gestalten, das sie gleichzeitig nachhaltig und umweltgerecht ist, liegt mir besonders am Herzen.

Die neue Förderperiode 2007 - 2013 bietet dafür völlig neue Möglichkeiten. Zum einen haben jetzt allen Kommunen und Landkreisen, Fördermittel im Ziel 2 zu beantragen.

Zusätzlich zählt der alte Regierungsbezirk Lüneburg jetzt zu den Gebieten, die auch Mittel für Ziel1-Gebiete beantragen können.

Insgesamt fließen in den nächsten Jahren 2,5 Mrd. Euro an EU-Fördermitteln nach Niedersachsen. Nach welchen Kriterien diese verteilt werden, verhandelt das Land zur Zeit mit Brüssel.

Diese Präsentationen geben einen Überblick über die Fakten:

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Niedersachsen und die EU, von Bernd Lange zur Europawahl 2009	PDF	57 KB
Kurs Lissabon: EU-Strukturfonds 2007-2013	PDF	4,20 MB
Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie	PDF	1,01 MB