Meine Politikfelder

Politk Bernd
 

(C) European Union

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hier möchte ich Sie über die Themen und Politikfelder informieren, mit denen ich mich vor allem beschäftige. Ich bin Vorsitzender des Aussschusses für Internationalen Handel (INTA) und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Für mich steht der soziale Zusammenhalt in Europa im Vordergrund. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt: der Markt darf nicht sich selbst überlassen werden. Er braucht klare Regeln, staatliches Handeln und sozialen Ausgleich. Als Sozialdemokrat aber auch als Gewerkschafter bedeutet dies für mich immer vorrangig Sozial- und Lohndumping zu verhindern, Mitbestimmung wie z.B. die Europäischen Betriebsräte zu stärken und soziale Sicherheit zu gewähren. Auch bei den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz muss man die soziale Gerechtigkeit mitbedenken. Aber es geht mir auch darum, Arbeitsplätze zukunftsfit zu machen und neue entstehen zu lassen. Deshalb ist das Thema Innovation und Forschung für mich so zentral.

Erneuerung und Gerechtigkeit leiten auch meine Arbeit bei Themen des internationalen Handels. Es geht darum, immer wieder dafür zu sorgen, dass globaler und fairer Handel kein Widerspruch sind, sondern nur zusammen wachsen können, damit der soziale Frieden in Europa und weltweit nicht gefährdet sind. Grundlegende Arbeitsnormen- und rechte, sowie ökologische Standards müssen integraler Bestandteil der Handelspolitik sein.

Zu meinen Schwerpunkten gehört auch eine Industriepolitik, die Nachhaltigkeit und ökonomische Interessen verbindet, wie z.B. bei der Chemikalienpolitik und der Einsatz für umweltverträgliche und beschäftigungssichernde Mobilität. Die Gesetzgebungen auf europäischer Ebene, an denen ich auch mitgewirkt habe, verbessern die Zukunftsfähigkeit des Automobils. Saubere, verbrauchsarme und recyclingfähige Autos sind für die Absicherung umweltverträglicher Mobilität unverzichtbar. Es geht darum, dass eine nachhaltige Mobilität unter Einschluss aller Verkehrsmittel und –träger in Europa mit den bestmöglichsten Beschäftigungseffekten Wirklichkeit wird. Bei diesen Themen geht es auch um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Niedersachsen.

Im Bereich der Daseinsvorsorge trete ich für eine Gesetzgebung ein, die die Daseinsvorsorge schützt, Rechtssicherheit schafft, die kommunale Selbstverantwortung stärkt und die Einbindung der Sozialpartner in diesem Bereich sicherstellt. Sparkassen, Wasserversorgung, Stadtwerke, ÖPNV und Co gehören in öffentliche Verantwortung.