Fairer Handel

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(C) European Union

Bernd Lange ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlaments.

Der Ausschuss für Internationalen Handel  ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen. Der Ausschuss arbeitet dabei mit den interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zusammen.

Sein Motto: Wandel durch Handel. Das heißt, dass bei Handelsabkommen und Gesetzgebungen vor allem Aspekte wie fairer Handel und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen sollen

 

Infos zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Globalisierung gerecht gestalten!

 

Ein zentraler Hebel, um die Globalisierung gerecht zu gestalten ist eine faire Handelspolitik. Der Internationaler Handel und die internationale Arbeitsteilung erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand. Allerdings führt dies nicht automatisch zu einer gerechten Verteilung des Wohlstandes. Insofern geht es nicht um die freie Globalisierung, den freien Weltmarkt, sondern um das richtige Verhältnis von Markt und Staat. Es geht um faire Handelsmöglichkeiten und staatliche Notwendigkeiten, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung, keinen unlauteren Wettbewerb gibt und dass die Wohlstandsgewinne gerecht verteilt werden.

Deswegen streite ich für faire Preise und faire Bedingungen im Handel. Faire Trade Aktivitäten gehören z.B. zur gerechten Verteilung des Wohlstandsgewinns, genauso wie die globale Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Handelsmechanismen gehört zu einer demokratischen Kultur. Insofern müssen zukünftige internationale Vereinbarungen anders gestaltet werden, als in der Vergangenheit. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der faire Handel eine Handelspartnerschaft ist, die auf Dialog, Respekt und Transparenz setzt, um mehr Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung im globalen Handel zu erzielen.

 

Modellkapitel für Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen

 
Foto: European Union

Bernd Lange stellt in Kooperation mit der FES Asien, der ILO und Cecilia Malmström Modellkapitel für Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen vor: "Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen müssen verbindlich vereinbart werden!"


Das vorliegende Modellkapitel zum Arbeitsrecht ist ein fortschrittlicher und ambitionierter Ansatz, um den Schutz von Arbeitnehmern in zukünftigen EU-Freihandelsabkommen zu sichern und zu verbessern. Es zielt auf die umfassende Sicherung materieller Arbeitsstandards und-rechte und sieht dafür einen eigenen institutionellen und prozessualen Rahmen zur Durchsetzung vor. Das Kapitel betont dabei in besonderem Maß die Beteiligung von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, indem diesen Mit-wirkungs- und Überwachungsrechte bei allen arbeitsrechtlich relevanten Aktivitäten der Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens eingeräumt werden.

 

Wichtiger Schritt für fairen Rohstoffhandel

 
Foto: S&D

Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. Auch Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. März, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen beschlossen.

"Wir müssen so schnell wie möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten. Dafür bietet diese Gesetzgebung die Grundlage", so Bernd Lange. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Regeln durchgesetzt - entgegen der ursprünglichen Position der Europäischen Kommission, des Ministerrates und der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament.

„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen - der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. So müssen wir zum Beispiel auch die Wertschöpfungskette in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

 
  • verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze für die von der Gesetzgebung erfassten Mineralien, sowie für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten. Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken.
  • die Verpflichtung, die von der OECD ausgearbeiteten Leitlinien für verantwortliche Lieferketten als Leitprinzip anzuerkennen und voll und ganz in der Gesetzgebung zu reflektieren.
  • hohe Anforderungen an Industrieprogramme mit ähnlichen oder gleichen Zielen wie die Gesetzgebung, um von der EU als der Gesetzgebung entsprechend anerkannt zu werden.
  • Größere Firmen werden in Zukunft offenlegen müssen, welche Schritte sie unternehmen, um Mineralien verantwortungsvoll zu beziehen.
  • eventuell zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission zur besonderen Rolle von Gold. Eine effektive Gesetzgebung muss besonders berücksichtigen, dass kleine Mengen Gold einen hohen Geldwert repräsentieren und deswegen in der Konfliktfinanzierung eine herausragende Rolle spielen.

Teile der Gesetzgebung treten voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft. Das heißt, dann laufen etwa die Vorbereitungen zur Einrichtung von Kontrollbehörden durch die EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen müssen spätestens ab dem 1. Januar 2021 allen Anforderungen der Verordnung Folge leisten.

Anti-Folter-Verordnung - Verbreitung neuartiger Güter Stoppen!

Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Die Europäische Kommission hat eine Modernisierung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung vorgeschlagen. Der Schritt war dringend notwendig, da sich die Techniken und Instrumente geändert haben, die zur Folter und Durchführung von Todesstrafen benutzt werden. Auch müssen sich die EU-Staaten stärker austauschen, um Versuche zu verhindern, Foltergüter aus EU-Staaten zu exportieren oder durch diese Länder zu schleusen. Nach Recherchen von Amnesty International haben 2014 mehr als 82 Prozent der Länder weltweit Folter eingesetzt. In 22 Nationen wurden 607 Menschen hingerichtet, allerdings ohne, dass der Bericht Staaten wie China, Nordkorea oder Syrien berücksichtigen konnte. Um zu verhindern, dass europäische Unternehmen diese Verbrechen in irgendeiner Form unterstützen, setzt die EU bereits seit 2006 ein System ein, um den Handel mit Gütern zu verhindern, die ausschließlich Folterzwecken dienen oder bei Hinrichtungen eingesetzt werden. Trotz dieser strikten Gesetzgebung existieren Schlupflöcher. Diese soll die neue Anti-Folter-Verordnung schließen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei dem Verdacht, dass Produkte für Folter und Hinrichtung eingesetzt werden, zu handeln. Betroffenen Firmen und Händlern sollte die Vermittlung des Exports verboten und verwendete Güter vom Markt genommen werden. Das Europäische Parlament ging einen Schritt weiter und setzte sich erfolgreich für ein generelles Werbe- und Transitverbot von Foltergütern ein. Voraussichtlich werden die Europaabgeordneten die nun ausgehandelte Verordnung mit großer Mehrheit annehmen. Auch wenn es Anhänger der Todesstrafe in den Reihen der euroskeptischen EKR-Fraktion gibt, etwa unter den polnischen oder tschechischen Abgeordneten, welche die Verordnung deshalb ablehnen.

Die SPD verurteilt Todesstrafe und Folter aufs Schärfste. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass die europäische Außen- und Handelspolitik diesen Werten folgt. Deswegen muss die Europäische Union den Handel mit Gütern, die zu diesen Zwecken genutzt werden können, unterbinden. Die Umsetzung des nun ausgehandelten Textes ist ein großer Erfolg für diejenigen, die sich dem Kampf gegen Folter und Todesstrafe widmen. Zudem ist die Verordnung ein exzellentes Beispiel dafür, wie einflussreich Handelspolitik als Instrument der Außenpolitik sein kann.

Teil einer werteorientierten Handelspolitik

EU-Kommission schlägt stärkere Exportkontrolle von Überwachungstechnik vor

Es geht um Computer, Chemikalien, elektronische Überwachungssysteme und ähnliche Produkte - sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden (englisch: dual use goods). Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen lang erwarteten Gesetzesvorschlag veröffentlicht, um die Exportvorschriften für Überwachungstechnik zu reformieren, wobei insbesondere die Grundrechte eine größere Rolle spielen sollen.

Es ist gut, dass die EU-Kommission die Menschenrechte endlich bei den Exportkontrollen von Überwachungstechnik stärker berücksichtigt. Diese Reform ist Teil einer werteorientierten Handelspolitik, für die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten eintreten und die die EU-Kommission mittlerweile auch in ihrer Strategie angekündigt hat.

Vor allem nach dem Arabischen Frühling hatten Menschenrechtler kritisiert, dass EU-Staaten Technik etwa zur Telekommunikationsüberwachung, Ortung und Gesichtserkennung auch diktatorischen Regimen lieferten, die diese gegen Menschenrechtsaktivisten einsetzten. Wir müssen und können die Menschenrechte strikt beachten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützen.

Der Vorschlag wird an das Europäische Parlament und den Rat gehen. Beide Institutionen können den Text optimieren, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln halten was sie versprechen. Bereits im April 2014 hatten sich die EU-Kommission, Rat und Europäische Parlament über die Notwendigkeit geeinigt, die Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu reformieren. Die drei Institutionen haben sich verpflichtet, auch innerhalb des EU-Binnenmarkts die Kontrollen durch sogenannte Catch-All-Mechanismen zu verbessern. Das heißt: Sobald eine Behörde entscheidet, die Ausfuhr einer bestimmten Ware in einen bestimmten EU-Mitgliedstaat zu kontrollieren, kann diese Kontrolle sofort in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt werden.

"Europäische Parlament ist das demokratische Herzstück der Handelspolitik"

Das unterstrich Bernd Lange in seiner Rede im Rahmen der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava.

Zur Rede

Bernd Lange hat am Donnerstag, den 22 September 2016, im Rahmen der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava an einer Zusammenkunft von Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen teilgenommen und dort eine Rede zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik gehalten.

In seiner Rede machte Bernd Lange deutlich, dass das Europäische Parlament das demokratische Herzstück der Handelspolitik sei. Es untersucht und überprüft die Entscheidungen der Kommission und des Rates. Wenn das Parlament Zweifel oder Nachbesserungsbedarf an Handelsabkommen sieht, dann scheut es auch nicht davor zurück, diese Abkommen abzulehnen oder wie bei CETA geschehen, für Nachbesserungen zu sorgen. Die Verhandlungen werden so nachhaltig geprägt.

Wie die Entwicklungen der letzten Zeit gezeigt haben, müssen Rufe nach mehr demokratischer Kontrolle ernst genommen und geprüft werden, um demokratische Prozesse zu verändern. "Je mehr wir diese Prozesse verbessern, desto mehr Unterstützung und Anerkenntnis werden wir für Handelspolitik und das Europäische Projekt haben", betonte Bernd Lange.

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