Flüchtlingspolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein aktuell sehr wichtiges Thema ist die Flüchtlings- und Asylpolitik in der Europäischen Union. Wir erleben die größte Flüchtlingszuwanderung seit dem 2. Weltkrieg. Alleine Deutschland hat im letzten Jahr mehr als 1 Million Menschen aufgenommen. Und das ist auch richtig und wichtig. Wir müssen Menschen, die vor Terror, Krieg und Hunger fliehen, helfen. Wir brauchen keine europäischen Mauern und Grenzzäune. Einer der Grundpfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist, ist das Schengener Abkommen und die Offenheit der europäischen Grenzen. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Das ist nur möglich, wenn die Europäische Union geschlossen handelt. Ankunft, Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen muss in Europa gemeinsam organisiert werden. Dazu haben wir einen 7 Punkte Plan entwickelt, der unter anderem enthält, dass sich kein Land der Verantwortung entziehen darf. Wir müssen die ankommenden Flüchtlinge auf alle EU Staaten gerecht verteilen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass Fluchtwege sicher und legal sind. Dass Schmuggler von den Flüchtlingen auch noch profitieren, ist nicht hinnehmbar. Die Aufnahmestandards in den EU-Mitgliedstaaten sind nicht identisch, weil alle Länder verschiedene Bedingungen bieten. Flüchtlinge haben jedoch Anspruch auf Mindeststandards. Dazu gehören eine Unterkunft, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und eine soziale Mindestsicherung, die mit derjenigen der eigenen Bevölkerung vergleichbar ist. Zur Integration müssen die Mitgliedstaaten neben eigenen Mitteln verstärkt europäische Fonds nutzen.

Auf dieser Seite möchte ich Ihnen meine Positionen, die der SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) vorstellen, mit Vorurteilen aufräumen und Informationen zur Verfügung stellen.

Stimme Für Vernunft

Gesellschaftliche Vielfalt ist eine Stärke unseres Landes. Integration bedeutet anzukommen in unserer Gesellschaft mit ihren Werten, es bedeutet Bildung, Arbeit. Das gilt für Frauen und Männer, für alle Generationen und für Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite. Konkret geht es um mehr Geld für die Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration und schnellere Asylverfahren.

In Europa müssen alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Wir brauchen sichere EU-Außengrenzen und mehr Hilfe für die Krisenregionen, damit dort die Lebensbedingungen besser werden. Wer dennoch fliehen muss, soll sich nicht mehr lebensgefährliche Schlepperrouten wählen müssen, sondern über Kontingente und auf sicheren Wegen nach Europa kommen.

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S&D POSITION PAPER ON MIGRATION & ASYLUM ONE EUROPE FOR ALL OF US DOCX 168 KB

Schutz für Menschen auf der Flucht und Integration

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