Wirtschaft, Arbeit und nachhaltige Industriepolitik

Den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, Sozial- und Lohndumping bekämpfen, Europäische Betriebsräte stärken und die Arbeitsplätze zukunftsfit zu gestalten. Das sind die Leitlinien meines politischen Handelns.

Parlament

© European Union 2015 - source:EP

Aktiv und koordiniert für eine Renaissance der EU-Industriepolitik

Der industrielle Sektor wurde in der Vergangenheit häufig als rückwärtsgewandt betrachtet und die EU-Industriepolitik lange Zeit vernachlässigt. Dienstleistungen und Finanzmarkt standen im Vordergrund und ordnungspolitische Vorstellungen reiner Marktregeln dominierten den politischen Diskurs. Erst die Finanzkrise und die Aufarbeitung der weitgehend gescheiterten Lissabon-Strategie lenkten das Augenmerk auf die industrielle Wertschöpfung in Europa zurück. 2012 hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, zur Verwirklichung einer "industriellen Renaissance" den Anteil der industriellen Wertschöpfung am BIP der EU bis 2020 von ca. 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Damit verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für eine stärkere Gewichtung der Industriepolitik in Niedersachsen. Leider scheint dieses politische Ziel für das Handeln der seit 2014 amtierenden EU-Kommission nicht mehr zielführend zu sein.

Das industriepolitische Handeln in den Mitgliedstaaten ist durch stark divergierende Tendenzen gekennzeichnet – von einem starken nationalen Protektionismus bis hin zu einem ausgeprägten Laisser-faire-Ansatz. Aufgrund dieses fehlenden gemeinsamen Verständnisses der Industriepolitik machen sich die unterschiedlichen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten mit ihren technologischen und regionalen Besonderheiten stark bemerkbar. Wenngleich die industrielle Produktion innerhalb der EU insgesamt einem hohen Druck ausgesetzt ist, unterscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einzelner Sektoren deutlich.

Ein erhöhter Globalisierungsdruck, Rohstoffknappheit, die demographische Entwicklung sowie dringend zu lösende Fragestellungen im Klima- und Energiebereich und der Digitalisierung machen nicht an den Landesgrenzen der EU-Mitgliedstaaten halt, sondern verlangen nach einer koordinierten europäischen Handhabung. In der Realität wird Industriepolitik jedoch zumeist in rein nationalen Interessen betrieben und insbesondere in Konfliktsituationen im innereuropäischen Wettbewerb verstanden, was angesichts der genannten globalen Herausforderungen keine Vorteile birgt.

 

Politikfelder wie Handels-, Wettbewerbs- oder Energie- und Umweltpolitik dürfen zukünftig nicht mehr losgelöst nebeneinander stehen, sondern müssen ineinander greifen und in Einklang zueinander stehende Gesetzesvorhaben aufweisen. Notwendig ist eine Beobachtungsstelle zur Bewertung der unterschiedlichen Gesetzgebungsentwürfe in der EU und der industriepolitischen Einzelmaßnahmen in den Mitgliedsländern. Zudem muss das regulatorische Umfeld angepasst werden. Immer noch gibt es Restriktionen im Binnenmarkt, zu wenig grenzüberschreitende Kooperationen, mangelnde Kreditzugangsmöglichkeiten und langwierige Verfahren. Ebenso gilt es Standardisierungsprozesse zu dynamisieren und im internationalen Kontext voranzutreiben.

Die Investitionsneigung der Unternehmen ist zu gering. Nur mit einer Stärkung der Investitionstätigkeit in und für die Industrie in der EU können die Krisenfolgen der Jahre 2008/9 bewältigt werden. Der Investitionsplan der EU-Kommission ("Juncker-Plan") soll Wachstum und Arbeitsplätze generieren und Investitionen mobilisieren. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) könnten so die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern reduziert und Impulse für die industrielle Entwicklung gegeben werden. Im Rahmen der Debatte um den Garantiefonds (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, "EFSI") haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Geld des EU-Haushaltes im besten Interesse von Bürgern eingesetzt wird und Projekte mit einem hohen sozialen und wirtschaftlichen Mehrwert gefördert werden dürfen. Der zielgerichtete Einsatz der Mittel der EU-Strukturfonds kann ebenfalls zur Stärkung der Investitionstätigkeit beitragen.

Angesichts der globalen Lage ist die Innovationspolitik ein zentraler Baustein der Industriepolitik in Europa. Die Verbesserung der Marktbedingungen für innovative und nachhaltige Produkte und Produktionsprozesse ist unerlässlich, um der Abwanderung der Industrie aus Europa Einhalt zu gebieten. Prozess- und Produktionsinnovationen sind nicht nur beschränkt auf den High-Tech Sektor zu sehen- die Produktivität der gesamten Industrie muss sich erhöhen. Dabei sind neue Konzepte der Produktionsprozesse an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen zu orientieren. Die digitale Transition der Industrie (Industrie 4.0.) bietet die Chance, vormals verlagerte Beschäftigungsanteile in die EU zurück zu holen. Allerdings muss der zielgerichtete Einsatz europäischer Instrumente, wie etwa das- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) oder das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU „COSME“ (2014–2020) sichergestellt werden.

 

Die europäische Industrie befindet sich im Wandel: Im Rahmen der Digitalisierung der gesamten industriellen Wertschöpfungskette setzt die umfassende und über Grenzen hinweg erfolgende Vernetzung der Produktion Teile, Maschinen, Beschäftigte und Kunden miteinander in Verbindung, Innovationszyklen verkürzen sich zunehmend und außereuropäische IuK-Unternehmen machen sich auf den Weg, um die industrielle Vorherrschaft zu erzielen. Es gilt die europäischen Instrumente sorgsam einzusetzen. Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission im April 2016 ihre Pläne zur Förderung der Digitalisierung der europäischen Industrie vorgestellt.

Regionen müssen sich auf die produktiven Stärken fokussieren und durch Smart Specialisation, Smart Chains und Cluster ihre Entwicklung stärken. Um eine Fragmentierung der Märkte zu vermeiden, muss die Koordinierung nationaler und regionaler Initiativen zur Digitalisierung der Wirtschaft gefördert werden. Dazu ist seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Koordinierungsstruktur geplant, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen geschaffen werden soll. Auch hier kann der gezielte Einsatz der EU- Strukturfonds einen wirksamen Beitrag leisten. Ebenfalls ist auch die Investition von 500 Millionen Euro in ein unionsweites Netz von Technologie-Exzellenzzentren (sog. Digital Innovation Hubs) vorgesehen, in denen Unternehmen digitale Innovationen testen und sich beraten lassen können.

Da heute ca. 40 Prozent der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der EU auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige (Urheberrechte, Patente, Marken, Lizenzen, Herkunftsbezeichnungen und Design) entfallen, müssen europäische Unternehmen mehr denn je vor digitalem Diebstahl und Sabotage geschützt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Absicht, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die den freien Datenfluss unterstützen und für klare Eigentumsverhältnisse sorgen. Auch sollen die Regelungen überprüft werden, die sich auf Sicherungs- und Haftungsfragen beziehen.

 

Die Verarbeitung von Daten ist die entscheidende Größe für die industrielle Wertschöpfung der Zukunft. Zum einen geht es um die entsprechende Infrastruktur - 50 MBit/s sind essentiell und müssen europäisch organisiert werden. Vor dem Hintergrund, dass Datenbesitz und Marktmacht (Facebook, Google etc.) korrelieren, stellt sich z.B. die Frage, ob in der EU eine hinreichend offene Infrastruktur für KMU zur Verfügung steht. Mithilfe des Aufbaus von Hochleistungs-Breitbandnetzen, Großspeicherungseinrichtungen und Superrechnerkapazitäten plant die Europäische Kommission die Bildung einer europäischen Dateninfrastruktur. Ebenfalls ist die Einrichtung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft, in deren Rahmen Forscher und Fachkräfte im Bereich Wissenschaft und Technologie über Grenzen hinweg Daten speichern, austauschen und wiederverwenden können sollen, vorgesehen. Bei der Verarbeitung von Daten spielt das Thema Datenschutz eine wesentliche Rolle. Mit der im April getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Datenschutz-Paket, welches ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau sichert, werden die Rechte der Verbraucher in Europa gestärkt- z.B. durch strenge Regeln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung und bessere Informations- und Löschungsrechte.

 

Die Standardisierung bildet einen tragenden Pfeiler des EU-Binnenmarkts. Ebenso sind digitale Standards bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts unerlässlich. Nur eine strikte Normierung der Datenströme und Verarbeitungstechniken kann eine effektive Kontrolle sicherstellen. Im Rahmen der Strategie der Europäischen Kommission soll diese Standardisierung durch konkrete Maßnahmen vorangetrieben werden. 5G, Cloud-Computing, Internet der Dinge, Daten-Technologien und Cybersicherheit bilden dabei die Schwerpunktbereiche. Wichtig ist, keine Dominanz der großen Anbieter und Plattformeigner entstehen zu lassen; die Architektur muss offen gestaltet sein, insbesondere für den Zugang von KMU.

 

Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der industriepolitischen Renaissance besteht in der Verbesserung der Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit einer sich im Prozess der Umstrukturierung und Erneuerung befindenden europäischen Industrie lebt von hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen, die ihr Potenzial voll ausschöpfen. Eine verbesserte Qualifizierung wird durch die verstärkte Beteiligung aller Interessenvertreter - insbesondere die der Sozialpartner - erreicht. Auf einem klaren Partnerschaftsprinzip basierend muss diese Einbindung die Ideen und Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie ihrer Gewerkschaften vermehrt nutzen und fördern. Im Bereich der Digitalisierung der Industrie ist seitens der Europäischen Kommission beispielsweise eine Agenda für die berufliche Qualifizierung in der EU geplant, die darauf abzielen soll, dass Menschen die Fähigkeiten erlangen, welche sie für die Arbeitsplätze im digitalen Zeitalter benötigen.

 

Gerade in Zeiten der Europäisierung von Produktionsprozessen müssen das Prinzip der Mitbestimmung und ein Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Tarifverträge gewährleistet sein. Eine Überprüfung und Erweiterung der bestehenden rechtlichen Instrumente (z.B. Richtlinie zur Information- und Konsultation, Richtlinie über Europäische Betriebsräte, Richtlinie zu Massenentlassungen und Unternehmensübergängen) sind deswegen unabdingbar.

Angemessene Energiepreise und eine adäquate Energieversorgungssicherheit bilden unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft des europäischen industriellen Sektors. Die Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarktes, die Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien, digitaler und intelligenter Netze und Stromzähler, die zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie sowie EU-weite, ambitionierte und verpflichtende Energie- und Klimaziele spielen dabei eine entscheidende Rolle. Diese würden zu einem niedrigeren Energieverbrauch in der EU führen und somit die Kosten für die industrielle Produktion schmälern. Darüber hinaus könnte die Technologieführerschaft Europas gesichert, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen und der Industrie langfristig Planungs- und Investitionssicherheit geboten werden. Die sog. „Energieunion“ bildet eine der strategischen Prioritäten der amtierenden EU-Kommission und wird zweifelsohne weiterhin eine der zentralen Auseinandersetzungen im europäischen Kontext darstellen.

 

Die EU-Kommission legt Bausteine für ihr Programm „Refit“ (Regulatory Fitness d Performance) zum Bürokratieabbau und zur Verschlankung von EU-Gesetzgebung vor. Klar ist, dass Europäische Gesetzgebung so detailliert wie nötig, aber so unbürokratisch und effektiv wie möglich gestaltet sein muss. Es darf aber keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der bessere Rechtsetzung dürfen Regelungen aus den Bereichen Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Mitbestimmung nicht ausgehöhlt werden. Überflüssige oder doppelte Informationspflichten, Anträge, Meldungen, Statistiken, Nachweise etc. (insbesondere für KMUs und Start-ups) müssen geprüft werden. Ebenfalls können Produktvorgaben, Kennzeichnungspflichten und Handelsinstrumente für die industrielle Entwicklung optimiert werden, ohne dabei Standards infrage zu stellen.

Durch die globale Vernetzung der Märkte werden bis zu 40 Prozent der europäischen industriellen Produkte aus importierten Vorerzeugnissen hergestellt -  Industrieproduktion findet also vermehrt in globalen Wertschöpfungsketten statt - deswegen ist es unerlässlich, globale Wertschöpfungsketten auf einem hohen Standard verträglich auszugestalten. Handelspolitik ermöglicht den Zugang zu bestehenden und neuen Märkten. Internationale Handelsvorschriften und -abkommen betreffen unsere Industrie damit direkt. Deswegen kann und muss die EU- Handelspolitik dafür Sorge tragen, dass europäische Unternehmen auf globaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und tarifäre und nicht-tarifäre Behinderungen und Belastungen abgebaut werden. Europäische Industriezweige dürfen keiner Bedrohung oder Benachteiligung durch unlautere Praktiken ausgesetzt sein. Eine nachhaltige industrielle Produktion darf kein Sozial- und Umweltdumping zulassen. Dies impliziert den Eingang sozialer und ökologischer Standards in EU- Handelsabkommen. Die soziale Verantwortung von Unternehmen muss für europäische Investoren in Handelsabkommen als eine Garantie gegen Sozialdumping vorgeschrieben werden. Darüber hinaus müssen unsere Partnerländer die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankert sind.

Des Weiteren muss der Grundsatz der Gegenseitigkeit für europäische Unternehmen im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten sowie eine Verbesserung der Wirksamkeit der Handelsschutzinstrumente, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen, sichergestellt werden. Auch sollten Importprodukte an der Einhaltung europäischer Sicherheits- und Umweltnormen gemessen werden.

Nur wenn das 2012 festgeschriebene industriepolitische Ziel mit konkreten Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verknüpfenden Maßnahmen, unterfüttert wird, kann die wesentliche Rolle der Industrie für Wachstum und Beschäftigung in Europa gestärkt und die nötige Planungssicherheit, sowie Investitionen sichergestellt werden.

Bernd Lange, Mai 2016

 

(C) European Union

Stahlbranche vor Dumpingpreisen schützen

 

Politk Bernd
 

„Es geht um unzählige Arbeitsplätze“

 

Plenar Woche 	23/11/2015
 

(C) European Union

EU braucht scharfes Schwert gegen Preisdumping

 

 

Stahlkrise/ EU-Streit mit China: Europapolitiker Lange fordert hartes Vorgehen

 

Politk Bernd
 

(C) European Union

Faire Kleidung für nachhaltige Entwicklung

 

 

(C) European Union

Informationstechnologieabkommen (ITA) auf dem Prüfstand

 

Europa braucht Instrumente gegen Dumping

 

Stahlaktionstag: Arbeitsplätze vor unfairem Handel schützen

 

Bild 10 Ausschnitt Print
 

Stahlindustrie: "Erster Schritt, aber es reicht nicht"

 

Img-20160208-wa0002
 

Stahldialog Niedersachsen: Europäischen Stahlsektor sichern – Dumping verhindern