Neues Vergaberecht

Sozialstandards statt Privatisierungsdruck
Europaparlament für Einhaltung verbindlicher sozialer und Umweltkriterien bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern. Das sind die Kernpunkte der am 15. Januar 2014 in Straßburg mehrheitlich angenommenen Richtlinien zur öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe.

Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck der Sozialdemokraten der besonderen Rolle der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge stärker Rechnung getragen. Die Sozialdemokraten haben zudem erreicht, dass die Kriterien auch für sämtliche Unterauftragnehmer verbindlich sind. Auch bei der Konzessionsvergabe haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die öffentliche Wasserversorgung wurde vollständig aus der aktuellen Gesetzgebung herausgenommen.

Hintergrund: Die EU-Kommission machte im Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge, mit den Zielen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel für Aufträge und Konzessionen. Der erste Vorschlag ist die Revision der Richtlinie zur generellen Vergabe öffentlicher Aufträge, der zweite die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste. Eine dritte, neue Richtlinie soll die Vergabe von Konzessionen regeln.

 

Verfügbare Downloads Format Größe
Neues Vergaberecht - EU 2014 PDF 2,16 MB
Neues Vergaberecht EU 2014 Wasser, Energie, Verkehr, Post PDF 1,42 MB
Neues Konzessionsrecht - EU 2014 PDF 1015 KB