Flughafen Langenhagen muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben

"Das ist innovationspolitische Torschlusspanik", kommentiert Bernd Lange die Überlegungen von CDU und FDP in Niedersachsen, die Landesanteile am Flughafen Hannover zu verkaufen, "das Land verspielt damit wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für das Verkehrsnetz im norddeutschen Raum."

"Die Verkehrsinfrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung zentral. Das gilt für die Eisenbahnerschließung, für die Autobahnen, für den Jade-Weserport und auch für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Das Land Niedersachsen muss eigene Handlungsoptionen entfalten können und darf sich nicht in die Abhängigkeit von privaten Interessen begeben. Wir brauchen ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept für den norddeutschen Raum. Mit dem Verkauf der Landesanteile verspielen Union und FDP wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.", so Bernd Lange, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim niedersächsischen DGB.

Kurzfristig auf die Erlöse eines Verkaufes des Flughafens zu schielen, verkenne zudem die Tatsache, dass man wertvolles Tafelsilber nur einmal verkaufen könne, so der DGB-Vertreter.

"Innovationspolitisch scheint bei der Landesregierung Torschlusspanik zu entstehen", sagte der DGB-Wirtschaftsexperte. Er verwies darauf, dass das Land Niedersachsen im Bereich der Innovationspolitik deutliche Schwächen hat. So hat die CDU vor der Landtagswahl 2003 im Masterplan für Arbeit und Wirtschaft einen Zukunftsfonds für Forschung und Innovation angekündigt, der aus Veräußerungen von Liegenschaften und Sachwerten mit rund 500 Mio. Euro gespeist werden sollte.

Bernd Lange stellt fest: "Vier Jahre lang hat sich hier nichts getan. Nun soll kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mit Erlösen aus einem Verkauf des Flughafens gepunktet werden. Das zeugt nicht gerade von einer überlegten Innovationspolitik."

Der Flughafen Hannover erzeugt beachtliche Arbeitsplatz- und Wirtschaftseffekte. Mit der bereits eingeleiteten strategischen Neuausrichtung sind die rund 6.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Flughafens gut aufgestellt. Auch aus dieser Sicht ist der Rückzug des Landes nicht notwendig.