Der DGB warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Bernd Lange fordert von der Landesregierung, mehr Geld für Busse und Bahnen auszugeben statt Haushaltslöcher zu stopfen.

Niedersachsenweit stehen in nächster Zeit Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Der Verkehrsausschuss der Region Hannover erörtert am morgigen Donnerstag (18.1.) deutlich spürbare Einschnitte von bis zu 38 Millionen Euro, in der Region Braunschweig sollen 9 Prozent der Fahrleistungen wegfallen.

"Diesen flächendeckenden Kürzungen liegt ein nahverkehrsfeindliches Finanzgebaren des Landes zu Grunde", stellt Bernd Lange, Wirtschaftspolitischer Abteilungsleiter beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen, fest, "Niedersachsen nutzt zusätzliche Gelder aus Mehrwertsteuer-Einnahmen nicht für Bus und Bahn, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen."

178 Millionen Euro werden so zweckentfremdet. Die Folgen sind klar: ausgedünntes ÖPNV-Angebot, verschlechterte Taktfrequenzen, höhere Preise insbesondere bei Sonderleistungen wie dem Disco-Nachtbus. Und das in einer Zeit, in der Berufspendler steuerlich stärker belastet werden und der Bedarf an öffentlicher Mobilität stetig steigt. "Diese Kürzungen bei Bus und Bahn sind unsozial", betont Bernd Lange.

Der DGB fordert das Land deshalb auf, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr zu garantieren. Die finanziellen Ausfälle, die durch die Reduzierung der Regionalisierungsmittel des Bundes entstanden sind, solle das Land umgehend durch die gestiegenen eigenen Mehrwertsteueranteile ausgleichen.

Die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer war den Bundesländern 2006 mit einem größeren Steueranteil bei gleichzeitiger Reduzierung der zweckgebundenen Bundesmittel für den Nahverkehr abgekauft worden. Diese Regionalisierungsmittel werden bis 2009 um 2,1 Milliarden Euro gekürzt.