Die SPD Burgdorf verteilt Postkarten, mit denen die Burgdorfer Bürgerinnen und Bürger bei Ministerpräsident Wulff gegen die geplanten Fahrplankürzungen protestieren können.

Denn nun scheint festzustehen, dass künftig am Wochenende nur noch ein Zug von Burgdorf nach Hannover stündlich fährt.

Diese Kürzung ist auf ein Umverteilungsgeschäft der Landesregierung zurückzuführen. Die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung wurde mit einem höheren Anteil der Bundesländer an den Mehreinnahmen erkauft. Gleichzeitig wurden die Bundesmittel für den Nahverkehr reduziert, so dass die Bundesländer mehr Flexibilität und Verantwortung haben.

Niedersachsen unternimmt nun aber keine eigenen Anstrengungen zur Stärkung des ÖPNV. Die Kürzungen der Bundesmittel werden 1:1 weitergereicht. Damit saniert sich das Land doppelt an dem Mehrwertsteuerdeal und nimmt drastische Verschlechterungen beim Angebot des ÖPNV in Kauf. Die Träger des ÖPNV wie die Region Hannover können aus eigener Kraft die massiven Kürzungen nicht auffangen.

Für die SPD kann es nicht sein, dass in einer Zeit, in der Berufspendler stärker belastet werden, in der der Klimaschutz mehr umweltfreundlichen Verkehr erfordert und in der das Arbeitsleben immer flexibler wird auch durch die Freigabe des Ladenschlusses der ÖPNV eingeschränkt wird. Die Landesregierung verantwortet, dass Läden samstags bis 24.00 Uhr geöffnet haben können und trägt gleichzeitig zur Kürzung der Mobilität von Beschäftigten und Kunden bei. Das passt nicht zusammen!

Deshalb bereitet die SPD, so Bernd Lange, Vorsitzender der SPD-Burgdorf, eine Postkarten-Aktion vor. Der Ministerpräsident soll viel Post von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die ihn an die Verantwortung des Landes für öffentlich bereitgestellte Mobilität erinnern und ihn auffordern die reduzierten Bundesmittel durch die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen des Landes auszugleichen, wie es z.B. Sachsen und Rheinland-Pfalz machen.

Die Postkarten sind ab Sonnabend, dem 24.02.07 im Bürger-Büro, Schloßstr. 20 erhältlich.

Dies ist der Text der Postkarte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass das ÖPNV-Angebot für Burgdorf deutlich gekürzt werden soll.

Hintergrund dafür ist, dass das Land Niedersachsen die reduzierten Bundesmittel für den ÖPNV nicht durch den eigenen, erhöhten Mehrwertsteueranteil ausgleicht, sondern die Mittelkürzungen eins zu eins an die kommunalen Träger weiterreicht.

Angesichts der steigenden Belastungen für Berufspendler, der größeren Flexibilisierung des Arbeitslebens (auch durch die Veränderung des Ladenschlusses) und angesichts der Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität möchte ich Sie nachdrücklich bitten, die wegfallenden Bundesmittel durch Landesmittel zu kompensieren. Andere Bundesländer wie Sachsen und Rheinland-Pfalz gehen auch diesen Weg.

Nur so können die ÖPNV-Kürzungen vermieden werden und ein zukunftsgerechtes Angebot erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen