Haushaltsklausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

Jährlich veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion ihre Haushaltsklausurtagung. Diese fand diesmal am 1. und 2. Dezember in Hannover statt. Zusätzlich zu den Beratungen über den Landeshaushalt 2009 wurden weitere wichtige Themen erörtert, beispielsweise auch das Europäische Klimapaket.

Im Rahmen der EU-Klimaziele sind fünf Gesetzgebungen in der entscheidenden Phase und sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Gerade beim Emmissionsrechtehandel gibt es noch Klärungsbedarf, damit der Klimaschutz in Einklang steht mit einem Wettbewerbsumfeld, das keine unlauteren Wettbewerbsverzerrungen zulässt und ein nachhaltiges Wachstum und damit Beschäftigung ermöglicht. Der Abteilungsleiter des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt für den Bereich Wirtschaft und Europa, Bernd Lange, führt in das Thema ein. Ganz aktuell konnte er auch die Ergebnisse des Kompromisses über die Begrenzung der CO2-Emissionen für PKW vorstellen, die erst in der vorangegangenen Nacht in Brüssel erzielt wurden.