SPD-Europaabgeordneter fordert konkrete Schritte zur Stabilisierung der Binnennachfrage und zur Bekämpfung der wachsenden Armut

Die heute in Hannover vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellte Studie über die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in Niedersachsen zeigt einen deutlichen Anstieg bei der Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Über 21,5% der Beschäftigten in Niedersachsen arbeiten inzwischen in diesem Sektor.

„Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen und in den Niedriglohnsektor abrutschen, schwächt dies die Binnennachfrage und die Armut wächst. Die Landesregierung verspielt durch ihre Inaktivität gegenüber dieser Entwicklung die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die DGB-Studie. „Die DGB-Studie zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU den größten Niedriglohnsektor hat. Niedersachsen liegt dabei noch über dem Deutschlanddurchschnitt.“

Lange fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich durch eine angemessene Wirtschaftspolitik Sorge für die Stabilisierung der Binnennachfrage zu tragen und die wachsende Armut wirksam zu bekämpfen:

Zum Einen muss die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen und in mehr Unternehmen eine Tarifbindung bei der Entlohnung erreichen.
Zum Zweiten müssen in Branchen mit zahlreichen Niedriglohn-Beschäftigungsverhältnissen endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten. „Herr Wulff kann sich hier ein Beispiel an CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen (NRW) nehmen, der für das Gastgewerbe in NRW Entsprechendes durchgesetzt hat. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“, unterstreicht Lange seine Forderung.
Zum Dritten dürfen Unternehmen nur dann Unterstützungszahlungen oder eine Bürgschaft durch die Landesregierung erhalten, wenn die Unternehmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Diese Auflage muss mit der Leistung monetärer Unterstützung durch die Landesregierung untrennbar verknüpft werden.
Zudem muss die Landesregierung im Bundesrat endlich ihre Blockadehaltung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben.