Konservative decken Berlusconi

In der vergangenen Plenarwoche scheiterte eine Resolution gegen die mangelnde Pressefreiheit in Italien, da es der konservativen Europäischen Volkspartei gelang, genügend Unterstützung für Berlusconi zu mobilisieren. Auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten machten hier mit.

Mit der Resolution wollten Abgeordnete des Europäischen Parlaments deutliche Kritik gegen den Druck und die Einschüchterungen der Presse in Italien durch die Regierung zum Ausdruck bringen.

Es ist ein europäisches Problem. Wir leben in einer europäischen Medienwelt, in der sich politische Themen nicht im nationalen Käfig einsperren lassen.

Medienunternehmen sind heute Wirtschaftunternehmen, die in einem grenzenlosen Binnenmarkt operieren. Die unheilige Allianz von Medien, Wirtschaft und Politik ist ebenso wenig ein auf Italien beschränktes Phänomen wie die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen auf die Medien oder die Boulevardisierung der Politik.

Zum Medienimperium Berlusconis gehören drei der sieben privaten terrestrischen Fernsehsender des Landes. Indirekt kontrolliert er auch den öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Italien ist das einzige demokratische Land in Europa, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich auch der Regierungschef ist.

Laut einer UN-Studie kontrolliert Berlusconi dadurch 90% des italienischen Fernsehmarktes. Reporter ohne Grenzen führen Italien in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2008 auf Platz 44. Insbesondere in Italien beziehen mehr als drei Viertel der Bevölkerung ihre Informationen aus dem Fernsehen. Berlusconi geht zudem gegen Medien, die kritisch über ihn berichteten, systematisch mit Einschüchterung von Journalisten, finanziellem Druck und juristische Winkelzüge vor. So klagte er mehrfach gegen die Presse Von den Tageszeitungen "La Repubblica" und "L'Unitá" fordert er wegen Rufschädigung und Verleumdung Schadenersatz in Millionenhöhe.

Der Grenzbereich zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ist hochsensibel. Denn die Unabhängigkeit der "vierten Gewalt" ist ein Grundpfeiler gelebter Demokratie. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht.

Pressefreiheit ist nicht nur eine historische Errungenschaft, sondern ein Indikator für den Zustand einer Demokratie. Wie Umberto Eco unlängst in der Frankfurter Rundschau schrieb: "In starken Demokratien muss die Pressefreiheit nicht verteidigt werden, weil es niemandem in den Sinn käme, sie einzuschränken." Insofern ist und bleibt es skandalös, dass sich die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten sich auf die Seite Berlusconis geschlagen haben.